„Ostfeld-Abstimmung vertagen, bis SEG die Verkaufspreise der Grundeigentümer ermittelt hat“
Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag bekräftigen die Freien Demokraten ihre grundsätzliche Zustimmung zum Bau eines neuen Stadtteils auf dem Areal Ostfeld/Kalkofen, sprechen sich aber für eine Verschiebung der Abstimmung in den nächsten Sitzungszug aus.
Grund dafür ist das fragwürdige Verhandlungsverhalten der mit den Vorplanungen betrauten Stadtentwicklungsgesellschaft SEG. Den betroffenen Eigentümern drohen im Falle einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Enteignungen. Dazu äußert sich der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Winkelmann:
„Enteignungen sollten nur im äußersten Notfall in Betracht gezogen werden. Das gebietet die Verhältnismäßigkeit. Nach den Aussagen von Herrn Stöcklin im Planungsausschuss bleibt bei uns Freien Demokraten aber der Eindruck zurück, dass die SEG nicht ernsthaft versucht hat, die konkreten Verkaufspreise der Eigentümer zu ermitteln. Dies deckt sich mit Aussagen der Betroffenen sowohl mir als auch der Presse gegenüber.“
Dabei wäre ein freihändiger Ankauf die beste Variante, um langwierigen juristischen Auseinandersetzungen zuvorzukommen. Angesichts der Tatsache, dass Grundrechte berührt werden und eine Normenkontrollklage im Raum steht, ist das Vorgehen der SEG provokativ und bürgerfern. Die jetzt festgesetzten Preise sind rechtlich zumindest fragwürdig. Eine Gerichtsentscheidung könnte den Eigentümern eine deutlich höhere Entschädigung zugestehen und damit höhere Kosten verursachen.
„Wir wollen das Ostfeld, aber die Abstimmung über eine Entwicklungssatzung sollte auf den nächsten Sitzungszug vertagt werden, bis die SEG dem Verhandlungsauftrag vollständig nachgekommen ist und alle Möglichkeiten des Einvernehmens mit den Grundstückseigentümern ausgeschöpft hat. Die Freien Demokraten sind bereit, für eine gütliche Einigung mehr Mittel zum Ankauf der Flächen freizugeben“, so Winkelmann abschließend.
