Opposition wird ausgebremst – Magistrat hält Citybahn-Daten nach wie vor zurück
Äußerst unzufrieden zeigt sich die FDP-Rathausfraktion mit der Hinhaltetaktik des Magistrates in Sachen Citybahn. Die Freien Demokraten mahnen seit über einem Jahr die Herausgabe der Daten an, die der bereits 2016 erstellten Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist eine unglaubliche Missachtung der bereits von Stadtverordnetenversammlung und diversen Ausschüssen getroffenen Beschlüsse. Die Opposition wird immer wieder vertröstet und ausgebremst. Die Behauptung von Stadtrat Kowol, dass der FDP alle Daten vorliegen ist falsch. Das von ihm im Ausschuss zitierte Schreiben liegt uns vor – liefert aber keine Informationen, die uns weiterhelfen. Wie Prof. Zemlin im Ausschuss selbst zugegeben hat, sind beispielsweise die verwendeten Daten aus der ‚Standardisierten Bewertung „Regionalbahn Wiesbaden“ (Stand 2012)‘ und aus der ‚Standardisierten Bewertung Mainzelbahn‘ nicht an die Stadtverordneten weitergeleitet worden. Auch fehlen weitere Informationen zum Zustandekommen der angesprochenen ‚Eckwerte‘.“
Nur mit der Offenlegung aller Daten kann eine konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit geleistet werden. „Selbstverständlich wollen wir die Berechnungen von Magistrat und ESWE Verkehr einer eigenen Prüfung unterziehen. Wie sinnvoll das ist, zeigen Beispiele aus anderen Städten (z.B. Bochum: http://die-stadtgestalter.de/2017/05/13/u35-verlaengerung-vor-dem-aus/), wo angeblich positive NKU-Werte nicht mehr haltbar waren. Wer ein solches Millionenprojekt wie die Citybahn auf die Schienen bringen will, sollte lieber zweimal hinschauen, bevor das Geld in den Sand gesetzt wird“, so Diers abschließend.
