OB Mende soll Citybahn-Banner am Rathaus sofort entfernen“
Christian Diers, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener Freien Demokraten, fordert Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende dazu auf, das Banner der Citybahn GmbH vom Rathausportal abzuhängen. Diers erklärt hierzu:
„Trotz tagelang anhaltender Kritik am Rathaus-Banner der Citybahn GmbH hat Oberbürgermeister Mende bisher kein Umdenken erkennen lassen. Das Kommunalwahlgesetz ist ganz klar. Spätestens am Wahltag müsste das Plakat sowieso abgenommen werden. Sonst würde der Magistrat nach § 17a des KWG der unzulässigen Wahlpropaganda schuldig machen. OB Mende – der bei jeder Gelegenheit den fairen Umgang miteinander anmahnt und einfordert – sollte den anständigen Weg gehen und das Banner sofort abhängen lassen.“
Die Freien Demokraten weisen darauf hin, dass im Historischen Fünfeck und im Kurbezirk das Aufstellen von Plakaten nach den „Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in Wahlkampfzeiten“ verboten ist. Daran würden sich auch alle Beteiligten halten – bis auf die Stadt selbst.
„Es kann nicht sein, dass die Stadt – aus guten Gründen – eine „wahlplakatfreie“ Zone schafft, an die sich alle Parteien und Bürger- bzw. Wählerinitiativen auch in diesem Wahlkampf halten, um dann beim eigenem Eingreifen in den Wahlkampf die eigenen Regeln zu missachten“, so Diers.
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze dazu entschieden hat, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Die rechtliche Begründung hierfür halten wir nach wie vor für äußerst zweifelhaft. Trotzdem muss sich die Stadt aber an ihre eigenen Regeln halten, zumal angesichts des mehr als eine halbe Million schweren Werbebudgets der Citybahn GmbH für den Bürgerentscheid von der demokratisch gebotenen Waffengleichheit kaum noch die Rede sein kann“, so Diers abschließend.
