Mobilitätsleitbild: Kein Ausnutzen der Corona-Krise
Mobilitätsleitbild ist weder beraten noch beschlossen – Beratungen darf nicht vorgegriffen werden
Im Zuge der Presseberichterstattung zum Erstentwurf des Mobilitätsleitbildes fordern der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus, Christian Diers, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Winkelmann, den Magistrat dazu auf, sich beim Informieren und Bewerben in der Öffentlichkeit in Zurückhaltung zu üben:
„Entgegen den Darstellungen des Verkehrsdezernenten hat der Magistrat dem Entwurf des Mobilitätsleitbildes weder zugestimmt noch ihn bestätigt, sondern ihn lediglich zur Kenntnis genommen. Die Kommunikation des Magistrats suggeriert, dass das Mobilitätsleitbild bereits in trockenen Tüchern und finalisiert sei. Davon kann jedoch keine Rede sein. Damit einher geht auch, dass es keinen Auftrag für eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gibt“, so Christian Diers, der im vergangenen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr weiteren Gesprächsbedarf angemeldet hatte.
Dem städtischen Verkehrsausschuss wurden bisher nur die Gutachten der beauftragten Büros vorgestellt. Eine Diskussion über die Gutachten oder die Schlussfolgerungen, der von der Citybahnagentur RCC ausgesuchten und bezahlten Autoren, hat bisher nicht stattgefunden. Diesen Beratungen darf aus Sicht der Freien Demokraten auch nicht vorgegriffen werden:
„Wir erwarten vom Magistrat, dass er die derzeitige Corona-Krise, die das parlamentarische Geschäft weitestgehend lahmlegt, nicht ausnutzt, um einen Erstentwurf des Mobilitätsleitbildes der Öffentlichkeit und den Nachbarkommunen als Ergebnis des Leitbildprozesses zu präsentieren. Aus naheliegenden Gründen finden weder im Stadtparlament noch in den städtischen Gremien ausführliche Beratungen statt. Daraus dürfen weder der Magistrat noch ESWE Verkehr ableiten, dass die Stadtverordneten auf die Beratung, Änderung und endgültige Beschlussfassung des Mobilitätsleitbildes verzichten wollen oder werden, auch wenn Teile des Entwurfs durchaus vielversprechend klingen“, so Alexander Winkelmann.
Der Hessische Landtag hat mit seiner Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) am gestrigen Tage festgelegt, dass der Bürgerentscheid über die Citybahn nicht vor November 2020 stattfinden kann. Diers hierzu: „Oberbürgermeister Mende hat mehrfach versprochen, die Bürgerinnen und Bürger beim anstehenden Bürgerentscheid über die Citybahn selbst und nicht über das Mobilitätsleitbild abstimmen zu lassen. Stadtrat Kowol möchte dieses Versprechen ganz offensichtlich unterlaufen. Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er die Versuche seines Verkehrsdezernenten unterbindet, bereits in der aktuellen Krisensituation mit einem nicht beschlossenen Entwurf in den Wahlkampf zu ziehen.“
