Luftreinhalteplan droht zu scheitern
Vermeintliche Erfolge kann Stadtrat Kowol vor allem dort vorweisen, wo es um eine Einschränkung oder Verteuerung des MIV geht, z.B. bei der Erhöhung der Parkgebühren.
Zur heutigen Pressekonferenz des Umwelt- und Verkehrsdezernenten erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Lucas Schwalbach:
„Vermeintliche Erfolge kann Stadtrat Kowol vor allem dort vorweisen, wo es um eine Einschränkung oder Verteuerung des MIV geht, z.B. bei der Erhöhung der Parkgebühren.“
Das sei jedoch nicht genug, so Schwalbach: „Wir erwarten jetzt endlich auch die zügige Umsetzung der Maßnahmen, die den Verkehrsteilnehmern in Wiesbaden Vorteile bringen, wie z.B. der digitalen Verkehrssteuerung (DIGI-V), die Umsetzung des „Grundnetzes 2020“ für Radfahrer sowie die von der FDP lange geforderte Novellierung der Stellplatzsatzung.“
„Der Magistrat scheitert daran, ausreichend P+R-Parkplätze zu schaffen: Ein P+R-Angebot für die Einpendler aus dem Taunus ist in weite Ferne gerückt. Die Planungen für P&R in Niedernhausen und auf der Platte sind bereits eingestampft worden, und in Taunusstein zumindest sehr unsicher. Die mehr als 1000 angekündigten P&R-Parkplätzen für Pendler aus dem Taunus erweisen sich als Luftnummer. Wie will Stadtrat Kowol so die Entlastung der Einfallsstraßen realisieren?“, fragt Schwalbach.
„Wir erwarten, dass Stadtrat Kowol auch bei der Umsetzung von Maßnahmen die nicht zu den Evergreens grüner Verkehrspolitik gehören, kräftig in die Pedale tritt. Aufwendige Plakat- und Werbekampagnen können konkrete Politik nicht ersetzen. Es droht ein böses Erwachen vor Gericht“, so Schwalbach abschließend.
