Linksbündnis plant undemokratische Trickserei bei Dezernentenwahl
Geradezu schockiert zeigen sich CDU- und FDP-Fraktion im Wiesbadener Rathaus von den strategischen Tricksereien des Linksbündnis. Dieses plant offenbar die anstehende Wahl der neu zu wählenden Dezernenten nicht an regulären Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung stattfinden zu lassen, sondern an einem kurzfrist anzuberaumenden Termin außerhalb der lange geplanten Sitzungswochen. Der offenkundige Zweck: Die Abwesenheit einiger Abgeordneter aus terminlichen Gründen. Die Opposition sieht hierin einen Affront für das parlamentarische Miteinander.
„Das Linksbündnis hat den Weg des Fairplay nachhaltig verlassen, das ist ein grobes Foulspiel“, sagt Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU Rathausfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Reinhard Völker fügt hinzu: „Das ist ein massiver Angriff auf das Hochamt der Demokratie – eine Wahl im Parlament“. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Diers bricht das Linksbündnis damit mit allen parlamentarischen Gepflogenheiten: „Die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten sind darauf angewiesen, Termine, bei denen sie sich nicht vertreten lassen könne, weit im Voraus zu wissen, um familiäre und berufliche Verpflichtungen berücksichtigen zu können. Die Methoden der Linkskoopertion sind damit auch ein Angriff aufs Ehrenamt!“
„Das Ziel des Manövers ist doch klar: Das Linksbündnis hofft, dass die Oppositions-Fraktionen nicht alle Abgeordneten zu diesem außerordentlichen Termin zusammenbekommen, weil sie nicht auf diesen Termin vorbereitet sind. Was für ein erbärmliches Schauspiel, das zeigt, wie unsicher sich das Linksbündnis ist, ob sie ihre teilweise sehr umstrittenen und auch in den eigenen Reihen selbst nicht immer überzeugenden Kandidaten durchbekommen“, so Daniela Georgi. „Es gibt keine Notwendigkeit für einen neuen, früheren Termin, es geht hier ganz offentsichtlich um einen unsäglichen Versuch einer Trickserei a la Linksbündnis. Das ist inakzeptabel!“
„Kaum hat man sich eine Partei ins linke Boot geholt, deren Verfassungstreue zumindest zweifelhaft ist, geht es los mit den undemokratischen Methoden. Ganz offensichtlich hat das Linksbündnis noch nicht einmal die Kraft, die eigenen Personalvorschläge in einem fairen Verfahren durchzubringen. Das zeigt wie tief das Misstrauen zwischen und innerhalb der Kooperationsfraktionen tatsächlich ist“, konstatiert Diers.
Überraschungstermin soll die Abgeordneten der Opposition überrumpeln
Das Linksbündnis im Rathaus möchte alle hauptamtlichen Dezernenten in diesem Jahr – bis auf das Wirtschaftsdezernat, das bereits im September von der Grünen Christiane Hinninger mit knapper Mehrheit neu besetzt wurde – wählen. Das Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt beabsichtigt auf jede Fraktion dabei mindestens einen Posten zu verteilen. Die fünf offenen Dezernentenstellen sollten nach bisheriger Planung in einer der bereits seit Oktober 2022 terminierten Stadtverordnetenversammlungen am 17. Mai oder 13. Juli gewählt werden. Diese Termine sind von den ehrenamtlichen Stadtverordneten aller Fraktionen eingeplant und freigehalten worden. Durch den Überraschungstermin, der wohl noch im April stattfinden soll, erhofft sich das Linksbündnis, dass die Abgeordneten der Opposition überrumpelt werden und nicht alle aus terminlichen Gründen anwesend sein können und somit die Gegenstimmen entfallen. Dazu Dr. Reinhard Völker: „Diese Rechnung wird nicht aufgehen!“
