Linksbündnis lässt keinen Willen zur Haushaltskonsolidierung erkennen

Zu den vorgestellten Eckpunkten der Haushaltsvereinbarung von Grünen, SPD, Linken und Volt für das Jahr 2025 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:

„Nach wie vor ist bei der Kooperation kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Die Ausgaben sollen weiter steigen, obwohl die Rücklagen fast vollständig aufgezehrt sind und in den nächsten Jahren zusätzliche jährliche Ausgabeverpflichtungen in zweistelliger Millionenhöhe auf die Stadt zukommen, u.a. durch die Fertigstellung der Bauprojekte im Mietmodell und des Sportparks Rheinhöhe.“

Diers weiter: „Schon jetzt können die Pläne der Kooperation nur aus Restmitteln des vergangenen und des laufenden Haushaltsjahres finanziert werden. Andere Projekte wie das Bürgerhaus Kastel/Kostheim werden immer weiter nach hinten geschoben, müssen aber irgendwann bezahlt oder aufgegeben werden. Eine zukunftsorientierte Finanzpolitik sieht anders aus“.

Zudem kritisiert die FDP die erneute Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung: „Der Personalstamm der Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren um mehrere hundert Stellen angewachsen und bereits heute mehr als auskömmlich. Es kann nicht sein, dass in diesen Haushaltsberatungen trotz der angespannten Finanzlage wieder zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Wenn der Magistrat zusätzlichen Bedarf sieht, muss er diesen durch Stellenabbau an anderer Stelle kompensieren“, so Diers.

„Als Freie Demokraten werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen einen Gegenentwurf zum Antrag der Kooperation einbringen, der die Themen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für die kommenden Jahre erhält“, so Diers abschließend.

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