Kritik an Citybahn scheint sich zu bewahrheiten – Magistrat bleibt hinter eigenem Transparenz-Anspruch wiedermal zurück
Die Fraktion der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus muss feststellen, dass der Magistrat auch im neuen Jahr die Chance verpasst, seinen eigenen Transparenz-Ansprüchen gerecht zu werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers bemängelt: „Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung, einen fairen Umgang mit den Kritikern des Projektes zu pflegen sind auch 2018 nichts weiter als hohle Phrasen. Wurde unserer Fraktion doch immer wieder versprochen, dass Neuigkeiten den Stadtverordneten umgehend und umfassend zur Verfügung gestellt werden, dürfen wir die jüngsten Gedankenspiele des Dezernates wieder einmal aus der Berichterstattung zur Kenntnis nehmen. Der angebliche neue Stil der Kooperation bleibt offenbar ein schlechter.“
Zugleich zeigen die aktuellen Veröffentlichungen aber deutlich auf, dass die Citybahn die Anbindung einzelner Wohngebiete verschlechtern wird. Diers dazu weiter: „Es scheint, als würde sich unsere Kritik bewahrheiten. Durch den Wegfall von Bushaltestellen wird es zu einer Beeinträchtigung der ÖPNV-Erreichbarkeit in einzelnen Gebieten kommen. Entfallen die Haltestellen, so müssen zwangsläufig weitere Wege zu Fuß in Kauf genommen werden. Auf der anderen Seite sollen dann aber doch wieder Busse parallel eingesetzt werden, um etwaige Nachteile auszugleichen. Damit bliebe es allerdings bei den Stauproblemen an den Knotenpunkte, bei einer vermutlich gleichzeitigen Verschlechterung der Taktung für die dann betroffenen Anwohner. Das Dezernat ist aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen.“
Die FDP-Rathausfraktion bekräftigt weiterhin ihre Forderung nach einem echten Bürgerbegehren. „Das Stadtbild würde sich beim Bau einer Citybahn nachhaltig ändern, soviel steht fest. Es wäre nur fair, wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener die Chance bekämen, dieser Veränderung ihre Zustimmung oder Absage zu erteilen. Durch einen Bürgerentscheid über das ‚ob‘ und nicht nur die Beteiligung am ‚wie‘. Dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung ein Vertreterbegehren in Aussicht gestellt hat, ist der erste Schritt in die richtige Richtung“, so Diers abschließend.
