Kowolsche Rosinenpickerei gefährdet Leitbildprozess

1. März 2020

FDP-Fraktion teilt Enttäuschung der Bürgerinitiative – Leitbildprozess konnte Erwartungen bisher nicht erfüllen

Zum Ausstieg der Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ aus dem Prozess zur Erstellung eines Mobilitätsleitbildes erklären der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Christian Diers und der verkehrspolitische Sprecher Alexander Winkelmann:

„Wir haben großes Verständnis für den Ausstieg der Bürgerinitiative aus dem laufenden Prozess. Auch wir sind über den bisherigen Verlauf enttäuscht. Wir sind nach wie vor stolz darauf, dass es im Herbst 2018 gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Mobilitätsleitbild auf den Weg zu bringen. Unser Ziel spiegelte sich im damaligen Beschlusstext wider: Wir wollten die Wiesbadener Verkehrsprobleme gemeinsam und umfassend angehen. Stadtrat Kowol hat stattdessen wieder einmal am Auftrag der Stadtverordneten vorbeigearbeitet. Bereits die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses war ein Offenbarungseid. Kaum eine der Erwartungen an das Mobilitätsleitbild hat sich bisher erfüllt. Selbst bei den Kooperationsfraktionen war die Enttäuschung über die dürftigen Zwischenergebnisse mit Händen zu greifen.“

„Im Herbst 2018 wurde der Magistrat von den Stadtverordneten mit einem ausreichenden Budget und viel gutem Willen auf die Reise geschickt. Verkehrsdezernent Kowol dagegen hat den Auftrag offensichtlich nie sonderlich ernst genommen. Anstatt Lösungen anzubieten, gleichen die bisherigen Ergebnisse einer groben Problembeschreibung. Mit Allgemeinplätzen und Hochglanzbroschüren der Citybahn-Agentur RCC wird sich die Situation jedoch für keinen einzigen Wiesbadener Verkehrsteilnehmer verbessern“, so Diers.

Winkelmann ergänzt: „Viele Teile des Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Herbst sind von Stadtrat Kowol bis heute nicht angegangen worden. Wo sind die Konzepte zur Steuerung des (e-)motorisierten Individualverkehrs, die über die Wegnahme von Parkplätzen hinausgehen? Wo sind die Vorschläge für eine smarte Nutzung des bestehenden Parkraums und zum Bau von Parkgaragen? Das Verkehrsdezernat hat bei der Abarbeitung des Beschlusses Rosinenpickerei betrieben. Alle Punkte, die nicht in die eigene Agenda gepasst haben, wurden einfach nicht abgearbeitet.“

„Mit seinem Vorgehen stellt sich Stadtrat Kowol gegen eine konsensuale Lösung der bestehenden Wiesbadener Verkehrsprobleme. Dass aus PR-Gründen nun noch eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses außerhalb der Sitzungswochen und damit in der vermeintlich nachrichtenarmen Zeit abgehalten werden muss, nährt den Verdacht, dass es dem Magistrat um Show und nicht um Substanz geht“, so Diers und Winkelmann.