Kowol trägt die Verantwortung für den Zustand von ESWE Verkehr
Diers (FDP): Kowol trägt die Verantwortung für den Zustand von ESWE VerkehrDie FDP hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Probleme bei der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH hingewiesen. Stadtrat Kowol ist politisch für das jahrelange Missmanagement bei ESWE Verkehr verantwortlich.
„Für das jahrelange Missmanagement bei ESWE Verkehr ist in erster Linie Stadtrat Kowol als Verkehrsdezernent und Aufsichtsratsvorsitzender politisch verantwortlich. Der grüne Verkehrsdezernent trägt seit vier Jahren die politische Verantwortung für die städtische Gesellschaft und seitdem explodieren die Kosten. Die Mitarbeiterzufriedendenheit sinkt und eine Affäre reiht sich an die andere. Wir fragen uns, wann Oberbürgermeister Mende endlich eingreift“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers.
„Wiesbaden steht mit seinem umfassenden Mobilitätsdienstleister ESWE vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Verkehrspolitik mit explodierenden Defiziten, teils höchstbezahlten, teils demotivierten Mitarbeitern. Das Verkehrsdezernat hat der Gesellschaft in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, für die das Unternehmen personell und im Know-how nicht ausgelegt ist. Aus dem erfolgreichen Busunternehmen wurde eine eierlegende Wollmilchsau für die Politik. ESWE Verkehr sprach von Verkehrswende, dem Umbau zum umfassenden Mobilitätsdienstleister für Wiesbaden: Mobilitätsstationen samt Fahrradverleih, Carsharing, Parkraummanagement. Jedes neue, im Verkehrsdezernat ersonnene Projekt wurde zu ESWE Verkehr geschoben. Dafür forderte die Gesellschaft höhere finanzielle Ausstattung. Gelder, welche der neue Mobilitätsdienstleister allerdings entweder verschwendet (Busse auf der Deponie) hat oder für Gehaltsexzesse in die eigene Tasche hat wandern lassen“, mutmaßt Diers.
Diers erinnert weiter daran, dass es schon in der Vergangenheit nicht an Warnungen seitens der FDP gemangelt hat: „Die Hinhaltetaktik von ESWE Verkehr ist ja nicht neu. Bereits im Akteneinsichtsausschuss waren uns von der Gesellschaft Dokumente vorenthalten worden. Spätestens seitdem muss dem Dezernat bewusst gewesen sein, dass es Probleme bei ESWE Verkehr gibt und diese von der Geschäftsführung verheimlicht werden sollten. Allein aus politischer Opportunität ist Stadtrat Kowol den Vorwürfen nicht nachgegangen.“
Die Dokumente, die durch den Akteneinsichtsausschuss in der vergangenen Wahlperiode ans Licht gekommen sind, zeigen ja gerade, dass ESWE Verkehr nicht autonom arbeiten konnte, sondern von Dezernat V und der übrigen Stadtpolitik immer wieder tief in das operative Geschäft eingegriffen wurde, z.B. bei Vergaben an befreundete Unternehmen. All die Jahre hatte Stadtrat Kowol jedoch bestritten, dass es Probleme bei der städtischen Gesellschaft gebe und damit zu den Missständen aktiv beigetragen.“ „Bis heute haben das Verkehrsdezernat und die parlamentarischen Mehrheiten die Aufklärung der Affären bei ESWE Verkehr eher verhindert als vorangetrieben: Nach wie vor sind die Affären rund um die Vergaben bei der Citybahn, an RCC und den Bau des Kransandgeländes nicht aufgeklärt. Wir wissen immer noch nicht, warum Gelder für Social Media-Anzeigen von ESWE Verkehr an Agenturen der RPR-Gruppe geflossen sind, obwohl Anzeigen gar nicht geschaltet worden waren. Gab es auch hier freundschaftliche Verbindungen zur ESWE-Geschäftsführung und zur Stadtpolitik? Es ist höchste Zeit, dass bei ESWE Verkehr endlich alles auf den Tisch kommt.“
Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es jedoch weiterer Schritte: “Die Politik muss sich wieder an ihren eigenen Corporate Governance Codex halten. Die Politik gibt die Rahmenlinien vor und kümmert sich um die strategische Steuerung. Die operative Verantwortung jedoch liegt einzig bei der Geschäftsführung. Dieser Grundsatz, der in den letzten Jahren bei ESWE Verkehr durch die Eingriffe des Dezernats immer wieder gebrochen wurde, muss dringend wiederhergestellt werden,” so Diers abschließend.
