Kooperation versagt bei den Themen Wohnbau und Verkehr
Es geht nicht voran auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt. Es wird zu wenig gebaut, die Preise dürften weiter steigen. Diese Einschätzung bestätigte zuletzt ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf Angaben der GWW. Aus Sicht der Freien Demokraten ein peinlicher Ausweis des Scheiterns der regierenden Kooperation in der Wohnungspolitik.
Verantwortlich sind nicht zuletzt die unterschiedlichen Prioritäten der Partner: Mit sozialpopulistischer Kraftmeierei hat die SPD zuletzt beim geplanten Linde-Quartier für Unruhe gesorgt und die zügige Entstehung von 800 Wohnungen gefährdet. So verspielt die Landeshauptstadt Vertrauen bei Investoren und Bauherren. Die Grünen hingegen würden am liebsten gar nicht bauen und haben der Erschließung des Ostfelds nur zähneknirschend zugestimmt. Ob der dringend nötige neue Stadtteil unter der Regie dieser Kooperation zügig entwickelt werden kann, muss ernsthaft bezweifelt werden.
„Nach über zwei Jahren Schlingerkurs erleben wir, dass die hehren Ziele aus der Kooperationsvereinbarung am Riff des Faktischen zerschellen: Seit 2015 wurden jährlich nicht mehr, sondern weniger Wohnungen fertiggestellt. Von den versprochenen 1200 Wohnungen pro Jahr haben die Kenianer zuletzt nur ein Drittel hinbekommen. Es läuft nicht“, kritisiert Christian Diers, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rathaus.
Die FDP setzt dem Hin und Her der Regierungsparteien ein klares Bekenntnis zu Flächenentwicklung und Neubau entgegen: Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat die Rathausfraktion beschlossen, die Umwandlung des ehemaligen Klinikareals am Bingert in Wohnbaufläche zu unterstützen. Auch im Ostfeld wollen die Freien Demokraten klotzen statt kleckern: Ein vollständiger Umzug des BKA wird geprüft, um Platz für Wohnungen in bester Lage am Altstandort Thaerstraße zu schaffen. „Neben dem Thema Neubau wollen wir künftig den Fokus auf die Mietnebenkosten richten: Mit unserem Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir den Magistrat verpflichtet, eine transparente Auflistung aller Mietnebenkostenbestandteile vorzulegen, welche die Stadt beeinflussen kann. Denkbar ist eine echte Wohnkostenreduzierung zugunsten der Mieterinnen und Mieter in Wiesbaden“, so Sebastian Rutten, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Zu einer wachsenden Stadt gehört aber auch ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches die Chancen der Digitalisierung nutzt und die Interessen von Busnutzern, Fußgängern, PKW- und Radfahrern sowie Pendlern nicht gegeneinander ausspielt. „Wir dürfen uns nicht ideologisch auf einzelne Verkehrsträger fixieren. In unserer Partnerstadt Ljubljana sehen wir, dass eine wachsende und attraktive Großstadt keine Straßenbahn benötigt. Die Slowenen haben sich stattdessen für eine Stärkung des Bus- und Radverkehrs entschieden und fahren offenkundig sehr gut damit, wie nicht zuletzt die Auszeichnung als „European Green Capital“ 2016 durch die EU beweist“, so Diers abschließend.
