Keine neue Citybahnplanung! – Verabschiedung des Nahverkehrsplans bringt Festlegung auf Straßenbahn statt neuer Verkehrspolitk

Mit dem Beschluss 0473 vom 18.12.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Kooperationsmehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt die 4. Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Rheingau-Taunus-Kreises beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Nahverkehrsplans ist auch die Festlegung, dass in Zukunft die Implementierung eines Straßenbahnsystems in Wiesbaden „zwingend erforderlich“ ist.

Als Freie Demokraten lehnen wir diesen Vorstoß ab. Mehr als 60% der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener haben beim Bürgerentscheid vor etwas mehr als 4 Jahren gegen die Einführung einer Citybahn gestimmt. An dieses Votum fühlen wir uns nach wie vor gebunden – auch, wenn die rechtliche Bindungsfrist bereits abgelaufen ist.

Hinzu kommt, dass im Rahmen der groß angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung in keiner Veranstaltung darauf hingewiesen wurde, dass mit diesem Nahverkehrsplan die Weichen für die Zukunft in Richtung Straßenbahnsystem gestellt werden. Dies gilt auch für sämtliche Sitzungen in den kommunalen Gremien. Damit ist bereits jetzt der Eindruck entstanden, dass die Öffentlichkeit hier bewusst über die wahren Absichten der Kooperation bei der Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplans getäuscht werden sollte.

Im Ergebnis handelt es sich bei dem o.g. Beschluss damit um eine Art Grundsatzbeschluss durch den die Kooperation und die sie tragenden Parteien zum Ausdruck bringen, dass – nach bereits mehreren gescheiterten Versuchen – nun ein neuer Versuch unternommen werden soll eine Straßenbahn in Wiesbaden zu implementieren. In den entsprechend beschlossenen Dokumenten wird darauf Bezug genommen, dass die im Zielnetz geplanten Metrobuslinien als Vorlage für den Streckenverlauf dienen sollen.

Dabei handelt es sich unter anderem um die Linie M3, die über die Biebricher Allee nach Biebrich führt. Vor dem Hintergrund der sicherlich noch vorhandenen Planungen der sog. Citybahn, ist damit zu rechnen, dass mit dem Bau auf dieser Linie begonnen werden dürfte.

Dieses Vorgehen ist höchst bedauerlich. Die Ursprungsidee, die ursprünglich hinter dem Nahverkehrsplan stand, war eigentlich eine gute Idee, die wir als Freie Demokraten bereits im Rahmen der Citybahndiskussion gefordert haben. Denn das Vorgehen sämtliche Bestandslinien einmal aufzulösen und auf einem weißen Blatt sämtliche Planungen des Busnetzes durchzuführen, ist grundsätzlich sinnvoll. Leider wurde dieses sinnvolle Vorgehen durch die nun getroffene Grundsatzentscheidung zur Citybahn konterkariert.

Die Freien Demokraten bleiben nach wie vor entschiedenster Gegner dieser verfehlten Verkehrspolitik mit der Citybahn und stehen für einen Neustart in der Verkehrspolitik, die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen in Wiesbaden orientiert.