Kein Weiter-so bei der Spielbank

FinanzenStarke Wirtschaft30. Januar 2020

Schwalbach: “FDP setzt sich mit Vorschlag zu Kurhausgastronomie und Spielbank durch”

Vorlage von Dr. Franz unzureichend – Stadt soll mit Jahr, aber ohne Kuffler weiterarbeiten

Zur gestrigen Sitzung des Revisionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Lucas Schwalbach:

“Vor mehr als sechs Monaten haben u.a. die Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand der SPD, des damaligen Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters durchsetzt, dass die Kuffler-Gruppe eine umfassende Compliance-Erklärung abgeben musste. Aus dieser schließen wir, dass die Kuffler-Gruppe die für uns notwendige Integrität für den Betrieb einer Spielbank offensichtlich nicht besitzt. Für uns lautet daher das Ziel: Ein Weiterbetrieb von Spielbank und Kurhausgastronomie mit dem Mehrheitsgesellschafter der Spielbankgesellschaft, Jahr + Achterfeld, aber ohne Kuffler. Die vom Revisionsausschuss gestern beauftragte rechtliche Prüfung eröffnet den einzigen Weg zu diesem Ziel.”

Schwalbach weiter: “Wir freuen uns, dass die Ausschussmehrheit unserer Position gefolgt ist, dass zum heutigen Zeitpunkt noch nicht endgültig über die Kündigung von Spielbank- und Kurhausgastronomieverträgen entschieden werden kann. Bürgermeister Dr. Franz hat gestern von den Stadtverordneten den klaren Auftrag bekommen, seine Vorlage nachzubessern.”

Schwalbach spart dabei nicht mit Kritik am Vorgehen des Magistrats: “Alle Anstrengungen, die vonseiten des Magistrats bisher unternommen wurden, zielten darauf, das von Dr. Franz gewünschte Ergebnis zu produzieren. Die Aussagen des von Dezernat II beauftragten Wirtschaftsprüfers haben deutlich gemacht, dass die juristischen Möglichkeiten, mit dem Hauptgesellschafter der Spielbank, aber ohne die Kuffler-Gruppe weiterzuarbeiten, nicht ausreichend geprüft worden sind. Wir erwarten uns von Bürgermeister Dr. Franz, dass er diese Prüfung nun sofort in die Wege leitet.”

Das Verhalten der Grünen kann für Schwalbach dagegen nur zu zwei für die Stadt nachteiligen Ergebnissen führen: “Entweder die Stadt verliert vor Gericht und muss Kuffler bis Ende des Vertrages im Kurhaus und der Spielbank dulden oder sie verliert vor Gericht und muss Kuffler, Jahr und dem Land Schadensersatz im zweistelligen Millionenbereich zahlen. In beiden Fällen würde man Kuffler für sein zweifelhaftes Verhalten belohnen und ihm zusätzlichen Profit bescheren.”