Kein Platz für Hetze und Menschenfeindlichkeit!
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP
Wiesbaden ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt.
Diesen Raum möchte die AfD nun nutzen, um hier ihren Bundesparteitag abzuhalten. Entgegen ihrer Selbstzuschreibung kämpft die AfD aktiv gegen die offene Gesellschaft und die Werte, die unsere Stadt und unser Land ausmachen. Die Partei beweist regelmäßig, dass Hetze und Spaltung ihre Hauptanliegen sind.
Die Rechtslage ist jedoch eindeutig: Eine Vermietung des RMCC an die AfD ist nicht zu verhindern, da eine Verweigerung der Buchung von den Gerichten höchstwahrscheinlich gekippt würde. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte sowie die eindeutige Stellungnahme des Rechtsamtes. Weder wollen wir der AfD mit einem für sie positiven Gerichtsurteil einen Erfolg bescheren, noch wollen wir Steuergelder für einen absehbar erfolglosen Prozess ausgeben.
Stattdessen werden wir zeigen, dass die AfD und das, wofür sie steht, in unserer Stadt nicht willkommen sind. Wir stehen geschlossen zu unserer freiheitlichen und toleranten Stadtgesellschaft. Wiesbaden hat keinen Platz für die AfD und ihren rassistischen Populismus!
Deshalb werden wir uns als Stadtpolitik und als Teil der Zivilgesellschaft gegen die AfD positionieren und ihren Parteikadern zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die AfD in unserer Stadt nicht unwidersprochen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit schüren kann. Wir werden dies durch vielfältige Aktionen kundtun und rufen dazu auf, diese Form des friedlichen Protests zu unterstützen. Die vier unterzeichnenden Parteien und Fraktionen werden zudem eine gemeinsame Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag anmelden und organisieren, um so gemeinsam Flagge für Demokratie, Toleranz und die offene Gesellschaft zeigen.
