Initiative für autonomes Fahren
Freie Demokraten starten Initiative für autonomes Fahren in Wiesbaden
SPD und Grüne sollten nicht weiter eine fortschrittliche Mobilitätspolitik blockieren
Die Fraktion der FDP im Wiesbadener Rathaus hat gemeinsam mit Vertretern der Freien Demokraten in verschiedenen Ortsbeiräten eine Initiative für autonomes Fahren in Wiesbaden gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, die Mobilität in dieser Stadt durch die Implementierung von autonomem Fahren zu verbessern und weiterzuentwickeln.
Dazu erklärt Alexander Winkelmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Ziel unserer Initiative ist es, dass sich die Stadt Wiesbaden überhaupt erstmal mit der Thematik befasst. Der Bund hat in diesem Zusammenhang am 28. Juli 2021 das „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“ in Kraft gesetzt. Ziel dieses Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen. In einem ersten Schritt wollen wir entsprechend geeignete Flächen in Wiesbaden identifizieren, um dann die weitergehende Planung zur umfassenden Implementierung von autonomem Fahren in Wiesbaden voranzutreiben. Ich freue mich, dass wir die Ortsbeiräte in Naurod, Sonnenberg, Nordost und Mitte (Sitzung am 23.09.) entsprechende Anträge der Freien Demokraten vor Ort positiv beschieden haben. Weitere Initiativen in anderen Ortsbeiräten werden folgen.“
Lucas Schwalbach, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fügt an: „Für uns Freie Demokraten sind neue Technologien, wie etwa autonomes Fahren, der Schlüssel zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Wiesbaden und außerdem auch der Schlüssel zur Verbesserung der Luftqualität. Wir stehen für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik. Autonomes Fahren bietet die Möglichkeit auch eher abgelegene Wohnviertel durch ein autonomes Shuttle besser an den bestehenden ÖPNV anzubinden und somit auch den ÖPNV für mehr Nutzerinnen und Nutzer attraktiv zu gestalten. “
Grüne, SPD und andere linke Gruppierungen wollen diesen Fortschritt allerdings blockieren bzw. zumindest verlangsamen. Auf Grund der Blockadehaltung der genannten Parteien war es im Ausschuss für Mobilität nicht möglich den Antrag der Freien Demokraten zu beschließen, der den Magistrat auffordern wollte, entsprechende Potentialflächen für autonomes Fahren zu identifizieren und bereits Vorbereitungen für die Einführung von autonomem Fahren in Wiesbaden – etwa durch entsprechende Ausschreibung für den Betrieb autonomer Shuttles – zu treffen.
„Die Blockade von Grünen und SPD beim autonomen Fahren steht sinnbildlich für die Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten Jahre. Statt auf neue Technologien zu setzen, sträuben sich die linken Parteien aus ideologischen Gründen dagegen und fassen stattdessen rechtswidrige Beschlüsse zu Tempo 30/40 in Wiesbaden oder zum autofreien Blockade-Sonntag, die keine Auswirkung auf das Klima haben und im Ergebnis nur zu Frust bei den Menschen führen, die auf das Auto angewiesen sind. Aus diesem Grund werden wir auch beim Thema autonomes Fahren weiter für eine fortschrittliche Mobilitätspolitik mit innovativen Ideen arbeiten.“ so Schwalbach und Winkelmann abschließend.
