Gewerbesteuersatz absenken und Willkommenskultur für StartUps schaffen

FinanzenStarke Wirtschaft24. Mai 2017

Im Hinblick auf den vom Stadtkämmerer verkündeten Haushaltsüberschuss bekräftigen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus erneut ihre Forderung nach einem Stopp der Bürgerbelastung. Der Vorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer derart sprudeln, zeugen diese doch von einer prosperierenden Wirtschaft in der Landeshauptstadt. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Wiesbaden mit einem Hebesatz von 454 % deutlich über dem hessenweiten Schnitt von 376 % liegt. Die Freien Demokraten werden in den bevorstehenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Gewerbesteuer wieder auf den alten Stand vor der Erhöhung abgesenkt wird. Damit erhalten die in der Stadt ansässigen Unternehmen den notwendigen Spielraum für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Anstatt die Gewerbesteuer weiter in die Höhe zu treiben ist es sinnvoller, Unternehmen durch einen attraktiven Steuersatz und eine kluge Flächenpolitik in der Stadt zu halten beziehungsweise in die Stadt zu locken.“

Steuerpolitik und Wirtschaftsförderung sind aus Sicht der FDP zwei Seiten ein und derselben Medaille. Norman Gabler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Rathausfraktion und Vorsitzender des Wiesbadener Kreisverbandes erläutert: „Bereits vor der Kommunalwahl haben wir prognostiziert, dass eine Gewerbesteuererhöhung nicht notwendig ist und wir durch Einsparungen mehr erreichen. Davon würde auch der Einzelhandel profitieren, der somit zu einer attraktiven Innenstadt beitragen kann. Wer diese – oftmals familiären und inhabergeführten – Geschäfte nicht vertreiben will, ist gut beraten, den Bogen bei der Abgabenlast nicht zu überspannen. Vor allem für StartUps muss die Stadt eine Willkommenskultur etablieren. Die FDP in Wiesbaden unterstützt daher die Forderungen der Bundespartei, dass Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen sollen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Wir setzen uns aus gutem Grund dafür ein, dass in den ersten drei Jahren nach Gründung der Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppelt wird und der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entspricht.“

Zugleich unterstreichen Diers und Gabler die Sinnhaftigkeit einer maßvollen Ausgabenpolitik. „Oberstes Ziel einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik muss die Konsolidierung des Haushaltes sein. Daher werden wir in den Haushaltsberatungen alle städtischen Ausgaben konsequent und ausnahmslos auf den Prüfstand stellen. Die Bildung einer robusten Rücklage unterstützen wir jedoch ausdrücklich“, so die beiden Freidemokraten abschließend.