Gewerbesteuerabsenkung – Drahtseilakt kann gelingen

FinanzenStarke Wirtschaft6. November 2017

Die Wiesbadener FDP-Stadtverordnetenfraktion freut sich, dass sich nun auch die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) der Forderung nach einer Absenkung der Gewerbesteuer angeschlossen hat. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Freien Demokraten im Rathaus erneut ihre Forderung nach einem Stopp der Belastungen von Unternehmen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer derart sprudeln, zeugen diese doch von einer prosperierenden Wirtschaft in der Landeshauptstadt. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Wiesbaden mit einem Hebesatz von 454 Prozent deutlich über dem hessenweiten Schnitt von 380 Prozent liegt. Die Freien Demokraten werden in den bevorstehenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Gewerbesteuer wieder auf den alten Stand vor der Erhöhung abgesenkt wird. Mit Freude sehen wir der CDU-Unterstützung in dieser Sache entgegen.“

Gleichwohl bleibt die FDP skeptisch, ob die mahnenden Rufe der MIT auch innerhalb der Unionsfraktion Gehör finden. Diers dazu: „Leider haben es die Christdemokraten in der sogenannten Kenia-Kooperation bislang an jedweder Haushaltsdisziplin vermissen lassen. Ob zweifelhafte Großprojekte wie die Citybahn oder die Saunalandschaft im neuen Sportpark Rheinhöhe, die unsinnige und kontraproduktive Zerschlagung des Ordnungsamtes oder die personelle Aufblähung der Dezernate: Überall hat die Wiesbadener CDU fröhlich an der Ausgabenspirale mitgedreht. Es steht daher zu befürchten, dass der als Tiger gestartete Appell der MIT als Bettvorleger enden wird.“

Zugleich kritisiert die FDP im Wiesbadener Rathaus die trotzige Blockadehaltung der SPD. „Es ist keinesfalls ‚unverantwortlich‘, wenn die Stadt den ansässigen Unternehmen den notwendigen Spielraum für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen lassen will. Anstatt die Gewerbesteuer weiter in die Höhe zu treiben ist es sinnvoller, Unternehmen durch einen attraktiven Steuersatz und eine kluge Flächenpolitik in der Stadt zu halten beziehungsweise in die Stadt zu locken. Unverantwortlich ist es hingegen, dass die Mehrheitsfraktionen die Prioritäten im Haushalt falsch setzen. Anstatt die vorhandenen Mittel in die dringend notwendige Schulsanierung zu stecken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und den Straßenausbau zu fördern, setzen die Kooperateure wahlweise auf parteipolitische Gefälligkeiten oder zweifelhafte Großprojekte. Der Drahtseilakt zwischen einer Gewerbesteuerabsenkung und einer soliden Ausgabenpolitik kann gelingen – wenn man es denn will“, so Diers abschließend.