Fünf-Quadratmeter-Regel ist gefallen – jetzt ist die Stadt am Zug
Zur landesseitigen Lockerung der Corona-Verordnungen und dem damit verbundenen Wegfall des Verbots, auch in der Außengastronomie mehr als einen Gast pro 5 Quadratmeter zu bewirtschaften, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach:
„Glücklicherweise hat die Landesregierung ihren Fehler eingesehen und die bundesweit einmalige Einschränkung der hessischen Wirte aufgehoben. Jetzt ist der Wiesbadener Magistrat am Zug. Die versprochene unbürokratische Genehmigung der Flächen für die Außengastronomie muss konsequent umgesetzt werden.“
Die Freien Demokraten fordern den Magistrat zudem auf, noch in diesem Sitzungszug eine Vorlage zur Änderung der Sondernutzungssatzung einzubringen, um die diesjährige Gebührenfreiheit für die Außengastronomie festzuzurren: „Bisher gibt es nur wolkige Versprechungen des Magistrats. Damit die Wirte aber Planungs- und Rechtssicherheit haben, müssen die beim „Runden Tisch“ gefassten Beschlüsse auch im Stadtrecht verankert werden“, so Schwalbach abschließend.
