FDP ruft Kommunalaufsicht an

Moderne Mobilität10. Juli 2020

Überprüfung des Beschlusses durch das Innenministerium erbeten – FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Tage beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde eine kommunalaufsichtliche Prüfung beantragt.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt hierzu: „Mit dem Antrag lässt unsere Fraktion ihren Worten auch Taten folgen. Die vernichtende öffentliche Kritik der letzten Tage zeigt, dass sich auch die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grün-schwarze Fragestellung verschaukelt vorkommen müssen. Die Fragestellung ist zu lang, zu suggestiv und überladen. Ganz offensichtlich teilen weite Teile der Wiesbadener Bürgerschaft unsere Bedenken.“

Mit dem eingereichten Antrag bittet die FDP-Rathausfraktion die Kommunalaufsicht zu prüfen, ob die beschlossene Fragestellung vor dem Beschluss ausreichend rechtlich überprüft worden ist bzw. ob der Oberbürgermeister gegen den Beschluss Widerspruch hätte erheben müssen.

Diers weiter: „Wir hoffen auf eine zügige Klärung durch das Innenministerium, behalten uns den Klageweg aber weiterhin vor. Die Freien Demokraten setzen sich bereits seit Jahren für einen Bürgerentscheid über die Citybahn ein und haben als einzige demokratische Fraktion im Rathaus bereits vor über einem Jahr für die Zulässigkeit des erfolgreichen Bürgerbegehrens gestimmt. Sollte das Innenministerium den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verwerfen, stünde unsere Fraktion selbstverständlich auch während der Sommerferien für eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung, um dort eine neue Fragestellung zu beschließen und so einen Bürgerentscheid im November zu ermöglichen.“