FDP-Rathausfraktion legt Klage beim Verwaltungsgericht ein – Magistrat darf Stadtverordnetenbeschlüsse nicht länger missachten

Citybahn8. Mai 2018

Die Wiesbadener FDP-Rathausfraktion einerseits sowie deren Fraktionsvorsitzender Christian Diers in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter andererseits haben am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Magistrat der Landeshauptstadt eingereicht. Die Freien Demokraten strengen ein Kommunalverfassungsstreitverfahren an, um die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse zur Herausgabe von Daten zur geplanten Citybahn zu erreichen. Christian Diers erklärt dazu: „Wir haben es lange genug im Guten versucht und immer wieder ein transparentes Verfahren eingefordert. Leider weigert sich der Magistrat, allen voran Stadtrat Kowol, vehement, die von breiter Mehrheit getragenen Beschlüsse umzusetzen und die aktuellen Daten zur Machbarkeitsstudie und zum Standardisierten Bewertungsverfahren (NKU) offen zu legen. Wenn man meint, uns auf dem politischen Wege derart ausbremsen zu wollen, werden wir unser Recht auf juristischem Wege einfordern. Das Maß ist jetzt voll.“

Die Freien Demokraten, welche als einzige Fraktion dem Projekt kritisch gegenüberstehen hatten noch am Donnerstag den Versuch unternommen, dass Problem in der Stadtverordnetenversammlung zu thematisieren. Diers dazu weiter: „Leider hat sich die Keniakooperation in einer Art Wagenburg zurückgezogen, wenn es um kritische Nachfragen geht. Es müsste aber eigentlich in ihrem ureigensten Interesse sein, die Schwachstellen des Projektes frühzeitig zu erkennen. Hier wird im großen Stil weggesehen, wie Dezernat und Gesellschaften vor sich hin wurschteln. Wir hoffen, dass wir nach Vorlage aller Daten mehr Licht ins Dunkel bringen können und die Diskussion über die Citybahn endlich einmal fakten- und nicht gefühlsbasiert führen können.“

Mit der verbohrten Haltung der Stadtverwaltung erweisen Kowol und Co dem Projekt aus Sicht der FDP-Fraktion einen Bärendienst. „Selbst Befürworter der Bahn haben erkannt, dass der Magistrat und die städtischen Gesellschaften das Projekt nachhaltig beschädigen, wenn nicht von Anfang an mit offenen Karten gespielt wird. Je länger sich die Verantwortlichen sträuben, ihrer Pflicht zur Herausgabe der Daten nachzukommen, desto stärker erhärtet sich der Verdacht, dass hier bewusst getäuscht, getrickst und gemauschelt werden soll“, so Diers abschließend.