FDP fordert in Wachleute-Affäre zügige Transparenz vom Ordnungsamt

Wird im Ordnungsamt mit zweierlei Maß gemessen?

Nach den neuen Enthüllungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wiesbadener Kuriers in der Wachleute-Affäre nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auch die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Maral Koohestanian in die Pflicht, für Aufklärung zu sorgen:

„Die Wiesbadener Wachleute-Affäre zieht immer weitere Kreise. Wir fordern Ordnungsdezernentin Koohestanian auf, zügig und umfassend Transparenz über das Vorgehen des Ordnungsamtes zu schaffen. Sofern die Informationen zutreffen, hat das Ordnungsamt trotz vorliegender Hinweise auf eine systematische Umgehung der Gewerbeordnung und mögliche Straftaten (z.B. Urkundenfälschung) offensichtlich über ein Jahr nicht gehandelt.“

„Wie kann es sein, dass Unternehmen und Festveranstalter über immer höhere und kompliziertere Auflagen des Ordnungsamtes klagen, die städtische WiCM aber vom gleichen Amt offensichtlich einen Freifahrtschein erhält? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“, fragt sich Diers.

Diers weist darauf hin, dass neben Sicherheitsbedenken auch die grassierende Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe ein wichtiger Grund für die Einführung des bundesweiten Bewacherregisters war: „Das Linksbündnis war angetreten, die Schwarzarbeit insbesondere bei städtischen Auftragnehmern zu bekämpfen. Das Ordnungsamt scheint nach einer anderen Maxime zu handeln“, kritisiert Diers.

„Ordnungsdezernentin Koohestanian und der Magistrat sind jetzt gefordert, die offensichtlichen Versäumnisse des Ordnungsamtes aufzuarbeiten und darzulegen, wie solche Fälle in Zukunft verhindert werden können und das Vertrauen der Wiesbadener Bürger in ein unparteiisches Handeln des Amtes wiederhergestellt werden kann“, so Diers abschließend.