ESWE-Defizit – Binsenweisheiten zum Nulltarif

Moderne MobilitätVerkehr24. Oktober 2017

Wie zu erwarten war, benötigt die stets defizitäre städtische Gesellschaft ESWE Verkehr auch für die kommenden Jahre wieder deutlich mehr Geld. Insbesondere das bereits zweimal gescheiterte Projekt Citybahn wird in den kommenden Jahren – so der Kämmerer in seiner Haushaltsrede – mit 70.000.000 Euro den Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden belasten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers erklärt dazu: „Dass ein emissionsfreier Nahverkehr nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist für uns Freie Demokraten eine Binsenweisheit. Wir werden uns daher sinnvollen Investitionen wie den geplanten E-Bussen nicht verschließen. Was aber nicht sein kann ist, dass wegen zweifelhaften Nullnummern wie der Citybahn andere, wegweisende Zukunftsinvestitionen wie die Schulsanierung in die Binsen gehen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten bedient sich die Stadt hier eines billigen Taschenspielertricks, wie Diers erläutert: „Magistrat und Kenia-Kooperation machen es sich zu einfach, wenn sie die wahren Kosten der Citybahn im Wirtschaftsplan ESWE verschleiern wollen. Das Verschieben der Unsummen in die Gesellschaft täuscht darüber hinweg, dass sich die Landeshauptstadt das Projekt ehrlicherweise nur zu Lasten anderer Positionen leisten kann. So hat der Kämmerer darauf hingewiesen, dass man bereits mit den prognostizierten Mindereinahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Grenzen der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes stoßen wird. Eine zusätzliche Abbildung der Citybahn-Kosten im regulären Haushalt würde dessen Genehmigung (ohne die Streichung von anderen Mitteln) gänzlich in weite Ferne rücken lassen. Durch die Refinanzierung des ESWE-Defizits durch die WVV und die damit deutlich geschmälerte Gewinnabführung an die Stadt bedienen sich Magistrat und Kenia-Kooperation eines Taschenspielertricks, der unterm Strich den Haushalt zwar nicht zusammenbrechen, die tatsächlichen Kosten aber nicht verschwinden lässt. Das gute Gewissen mancher Befürworter der Citybahn ist vielmehr ein hartes Brett, denn ein sanftes Ruhekissen.“

Angesichts eines Investitionsstaus von circa 400.000.000 Euro beim Schulbau zeigen die „Unkosten-Pläne“ der Citybahn die falsche Priorisierung der Kenia-Kooperation für Wiesbaden. Dass die dringende Sanierung der Gebäude und die Verbesserung der Ausstattung nicht zum Nulltarif zu haben sind, ist für die FDP-Rathausfraktion ebenso eine Binsenweisheit.  „Die Kommunalpolitik steht an einem Punkt, an dem sie sich fragen muss: Wie viel muss einer Stadt gute Lernbedingungen und damit die Zukunft ihrer Kinder wert sein?“, so Diers abschließend.