Enttäuschender Haushaltsentwurf
Diers (FDP): „Haushaltsentwurf bietet keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt“
Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsstandort sind Haushaltsschwerpunkte für Freidemokraten
Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion in einer viertägigen Klausurtagung den von Stadtkämmerer Axel Imholz vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 beraten und ihre finanzpolitischen Schwerpunkte für die beiden kommenden Jahre festgelegt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Diers:
„Der vorgelegte Entwurf mag den kommunalrechtlichen Anforderungen entsprechen, die wichtigen Herausforderungen unserer Stadt werden vom schwarz-rot-grünen Magistrat jedoch auch im vierten Kenia-Jahr nicht angegangen. Der Kooperation fehlt eine gemeinsame Vorstellung, wie man Wiesbaden fit für die Zukunft machen kann. Für die Freien Demokraten ist klar: Wir wollen in unseren KiTas, Schulen und Hochschulen kluge Köpfe ausbilden, Menschen aus anderen Städten anziehen und sie mit hoher Lebensqualität und guten Arbeitsplätzen auch in unserer Stadt halten. Das können wir nur mit Investitionen in frühkindliche Bildung, Schulen und unsere Infrastruktur erreichen. Diese werden auch den Schwerpunkt unserer eigenen Haushaltsanträge bilden.“
„Die Wiesbadener Unternehmen und Gewerbetreibenden tragen über die Gewerbesteuer in hohem Maße zum städtischen Haushalt bei. Es ist jetzt an der Zeit, den Gewerbesteuerhebesatz auf den alten Wert von 440 Punkten abzusenken. Wiesbaden hat einen der höchsten Gewerbesteuerhebesätze im Rhein-Main-Gebiet und verliert laufend Unternehmen an andere Kommunen. Allein durch den Wegzug größerer Unternehmen dürften der Stadtkasse Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgangen sein. Dieser Trend muss umgekehrt werden.“
Verwundert zeigen sich die Freien Demokraten über den starken Anstieg des Personalbudgets: „Insgesamt sollen in der Stadtverwaltung hunderte neue Stellen geschaffen werden. Die entstehenden Personalkosten hierfür können in Zeiten hoher Steuereinnahmen noch gerade so finanziert werden, in der nächsten Rezession werden sie dem städtischen Haushalt die Luft abschnüren und den finanziellen Spielraum der Stadt minimieren. Allein seit 2011 sind die Personalaufwendungen um 50 Prozent bzw. mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. Wir rufen deshalb alle Dezernenten dazu auf, ihre Stellenschaffungen kritisch zu überprüfen“, so Diers.
