Ein guter Tag für Wiesbaden
Zum gestrigen Bürgerentscheid über den Bau der Citybahn erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Diers:
„Gestern war ein guter Tag für unsere Stadt, die Wiesbadener Pendler und unsere Stadtfinanzen. Der Oberbürgermeister und seine Kooperationspartner von SPD, CDU und Grünen stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre. Ein Umdenken ist nun dringend notwendig. Die Bürger haben gestern überdeutlich für eine Politik votiert, die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielt. Heute muss die Arbeit an einer das Klima schützenden, finanziell verantwortungsvollen und ideologiefreien Verkehrspolitik in Wiesbaden beginnen. Das bedeutet auch, dass der Verkehrsdezernent seine ständigen Attacken gegen den Autoverkehr einstellt, und an umfassenden Lösungen arbeitet, mit denen die Stadt den Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffmobilität unterstützt und beschleunigt, um so die Luftverschmutzung zu senken. Von der Kowolschen Verkehrspolitik sind bis heute nur Stau und Millionenkosten übrigbelieben, jedoch keine signifikanten Verbesserungen der Luftqualität. Selten hat unsere Landeshauptstadt einen derart überforderten Dezernenten gesehen.“
Für Diers muss das Bürgervotum nun schnellstmöglich umgesetzt werden: „Mit dem deutlichen Ergebnis der Bürgerinnen und Bürger darf nicht mehr weitergeplant werden. Wir werden bereits in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses den Antrag stellen, dass sich die Landeshauptstadt auch aus der gemeinsamen Projektgesellschaft zurückzieht und ESWE Verkehr alle Citybahn-Aktivitäten auf Dauer einstellt.“
Die Aufarbeitung der Skandale, die sich in den letzten Jahren bei ESWE Verkehr angehäuft haben, werden die Freien Demokraten dagegen weiterhin vorantreiben:
„Mehrere Vergaben stehen unter Verdacht unsauber zu sein und den Stadtverordneten wurden Akten mutwillig vorenthalten. Wenn der grüne Verkehrsdezernent Andreas Kowol nicht als der „Andreas Scheuer von Wiesbaden“ in die Annalen der Stadt eingehen möchte, sollte er zügig für lückenlose Transparenz sorgen und die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der städtischen Gesellschaft ziehen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist“, so Diers.
„Wenn Stadtrat Kowol nicht bereit ist, von nun an konstruktiv, transparent und ohne Mauscheleien an der Wiesbadener Verkehrszukunft zu arbeiten, sollte er sich überlegen, ob er nicht besser seinen Platz räumt. Auch CDU und SPD müssen sich jetzt entscheiden. In den letzten drei Jahren haben beide Parteien den Steigbügelhalter für die grüne Verkehrspolitik gespielt. Damit haben sie Stadtrat Kowol auch einen Blankoscheck für die Stadtkasse ausgestellt. In den Haushaltsberatungen der letzten Woche ist wieder deutlich geworden, dass ESWE Verkehr finanziell mittlerweile ein Fass ohne Boden ist, ohne dass sich bisher Verbesserungen in Angebots- oder Luftqualität eingestellt hätten. Wollen SPD und CDU auch weiterhin ihre Augen verschließen oder entwickeln sie wieder eigene Vorstellungen von der Mobilität in unserer Stadt?“, fragt sich Diers abschließend.
