Ein guter Tag für Wiesbaden
Die Freien Demokraten begrüßen dass die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland ihre Klage gegen den hessischen Luftreinhalteplan zurück gezogen haben. OB-Kandidat Sebastian Rutten zeigte sich erleichtert: „Das ist ein guter Tag für Wiesbaden, da die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nun nicht befürchten müssen, ihr eigenes Eigentum in der Stadt nicht mehr nutzen zu können.
Aus Sicht der FDP-Rathausfraktion ist damit auch belegt, dass die zuletzt immer wieder durch das Verkehrsdezernat kolportierte Ansicht, nur eine City-Bahn könne Fahrverbote verhindern, von Anfang an nicht mehr als eine politische Luftnummer gewesen ist. Denn die Citybahn war und ist weder Teil des Luftreinhalteplans noch Bestandteil des Sofortmaßnahmepakets, welches auch von den Freien Demokraten im Wesentlichen unterstützt wurde, nachdem die Citybahn herausgenommen wurde.
Rutten weiter: „Wir haben ein starkes und umweltfreundlich ausbaufähiges Bussystem mit der Zielsetzung des emissionsfreien ÖPNV. Es ärgert mich, wenn Herr Kowol gegenüber der Mainzer Presse von „fortwährenden Beschwerden“ fabuliert und einem „Qualitätsverlust des busgestützten Nahverkehrs“ unterstellt, wenn in repräsentativen Umfragen mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine hohe oder sehr hohe Zufriedenheit mit dem bestehenden ÖPNV artikulieren. Anstatt ein funktionierendes System durch den Wegfall zahlreicher Buslinien zu zerstörenden, sollten wir lieber über eine Modernisierung des Liniennetzes weg von einem rein radialen, sternförmigen System sprechen, wie es Herr Professor Heiner Monheim zuletzt im Interview mit dem Wiesbadener Kurier empfohlen hat. Auch beim Ausbau des Radwegenetzes sind wir längst noch nicht am Limit.“
Alexander Winkelmann, verkehrspolitischer Sprecher der Rathausfaktion, pflichtet Rutten bei: „Wir werden das das Wachstum der Landeshauptstadt nicht mit ideologischer Kraftmeierei, sondern mit pragmatischen Mobilitätslösungen nahe an den Bedürfnissen der Menschen bewältigen. Kontroversen wie zuletzt im Biebricher Ortsbeirat zeigen, dass gerade in den Stadtteilen, die angeblich besonders profitieren, viele Anwohner überhaupt keine Stadtbahn wollen.“
