Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus
In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht umsetzbar. Für eine sinnvolle Kontrolle fehlen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen (Stichwort: Blaue Plakette), von den personellen Kapazitäten ganz zu schweigen, so Lucas Schwalbach, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Rathausfraktion.
Die Stellungnahme des Dezernenten im vergangenen Umweltausschuss trug jedenfalls nicht dazu bei, die Folgen des Urteils für die Landeshauptstadt verständlich zu machen. Präsentiert wurde im Wesentlichen das, was bereits im Maßnahmenkatalog vom vergangenen Jahr beschrieben war. „Jetzt sind innovative Lösungen gefragt, aber Herr Kowol liefert hauptsächlich alten Wein in neuen Schläuchen. Zudem konnte der Dezernent sich nicht verkneifen, die CityBahn als Teil der Lösung anzupreisen. Damit führt er die Menschen in die Irre, denn die Bahn wird frühestens im Jahr 2024 fahren – viel zu spät also, um die Gerichte von möglichen Dieselfahrverboten abzubringen“, so Schwalbach weiter.
Dem pflichtet der Vorsitzende der Rathausfraktion, Christian Diers, bei: „Die Liste der Städte, in denen Fahrverbote überhaupt in Frage kommen, zeigt doch eindeutig, dass schienengebundener ÖPNV nicht vor überhöhten Stickoxidwerten schützt. Man braucht nur nach Stuttgart mit seiner vergleichbaren Kessellage, nach Mainz oder Darmstadt zu schauen. Daher ist es ein fadenscheiniges Manöver, wenn Herr Volk-Borowski jetzt das Thema missbraucht, um den CityBahn-Gegnern die Pistole auf die Brust zu setzen.“
Es ist lobenswert, dass der Magistrat die Vision eines emissionsfreien ÖPNV durch Elektrobusse vorantreiben möchte. Ein Vorschlag übrigens, für den die Freien Demokraten lange Zeit belächelt wurden, gerade weil Wiesbaden damit bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. „Jahrelang haben Politik und Autoindustrie im Namen des Klimaschutzes für den Diesel geworben. Es ist unfair, wenn die Stadt jetzt die Menschen dafür bestraft, dass sie den Forderungen und Lockrufen von Politik und Autoindustrie gefolgt sind. Einen solchen Kurs werden wir nicht mittragen“, so Diers abschließend.
