Diers (FDP) zum Duschsteuer-Aus: Linksbündnis ist mit dem Regieren völlig überfordert

Richtige Entscheidung des Innenministeriums – Kooperation muss endlich sparen, statt Einnahmen zu erhöhen

Zur gestrigen Ankündigung des Magistrats, die zu Jahresbeginn eingeführte Wassersteuer nach der Beanstandung durch die Kommunalaufsicht aussetzen zu wollen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:

„Die Entscheidung des Innenministeriums ist richtig und eine gute Nachricht für alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Die Duschsteuer hatte trotz ihres wohlklingenden offiziellen Namens nur ein Ziel: die Haushaltslöcher der Kooperation zu stopfen. Für das Linksbündnis ist es eine weitere peinliche Niederlage. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung kollabiert ihr zusammengezimmerter Haushalt. Grüne, SPD, Linke und Volt sind mit dem Regieren offensichtlich völlig überfordert.“

Diers erinnert daran, dass die Beanstandung der Duschsteuer durch das Innenministerium nur die jüngste Peinlichkeit der Linkskooperation ist: Erst hatte der Magistrat in einer Sitzungsvorlage die Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Spielapparatesteuer mit einem Urteil begründet, das nie rechtskräftig wurde, sondern von der nächsthöheren Instanz längst aufgehoben worden ist. Auch bei der Erhöhung des Kurbeitrages wurden neben den wirtschaftlichen Auswirkungen offensichtlich die Folgen für Einrichtungen wie Jugendherberge und Jugendnaturzeltplatz vergessen, denen nun das Aus droht.

„Diese Kooperation beherrscht das Regierungshandwerk nicht. Die Stadtverwaltung rutscht ins Chaos, weil sich die Regierungsmehrheit lieber wohlklingenden Orchideenthemen widmet, als sich um das Tagesgeschäft zu kümmern. Grüne, SPD, Linke und Volt müssen endlich begreifen, dass sie nicht im Studentenparlament sitzen, sondern Verantwortung für eine Großstadt und mehrere tausend Mitarbeiter tragen.“

„Während der Haushaltsberatungen hat sich die Kooperation vorrangig an den Vorschlägen der Opposition abgearbeitet. Sie hätte ihre Zeit besser darauf verwendet, selbst einen rechtssicheren und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, bilanziert Diers.

Verwundert zeigt sich Diers über die Ankündigung des Magistrats, die Mindereinnahmen 2024 aus der „allgemeinen Risikovorsorge“ zu decken: „Die Positionen der allgemeinen Risikovorsorge wurden mit einem Sperrvermerk versehen, der erst im Sommer aufgehoben werden sollte, um auf mögliche Verbesserungen bei den Gewerbesteuereinnahmen reagieren zu können. Diese können naturgemäß bis Ende Februar kaum eingetreten sein. Die Kooperation will also schon wieder Geld ausgeben, das sie gar nicht hat.“

Für die Freien Demokraten fordert Diers vom Magistrat und der Kooperation: „Statt Haushaltslöcher auf Kosten der Wiesbadener Bürger und Unternehmen zu stopfen, muss jetzt ein Umdenken stattfinden und ernsthaft gespart werden. Unser Vorschlag, die Personalbudgets auf dem Niveau von 2021 zu deckeln, bleibt auf dem Tisch. Nur so kann eine nachhaltige Konsolidierung durch Priorisierung der städtischen Aufgaben und Prozesse erreicht werden.“