Diers (FDP): Immobilienspekulation auf Steuerzahlerkosten – Linksbündnis verzockt sich bei Palast-Hotel

Zur Berichterstattung der FAZ über die Pläne der Rathauskooperation und der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Wiesbaden, das „Palast Hotel” in Eigenregie und unter erheblichem Einsatz von Haushaltsmitteln zu sanieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers:

„Business-Wohnen und Seniorenapartments von der städtischen GeWeGe für 30 Euro pro Quadratmeter – dazu über Jahre Millionen aus dem Stadthaushalt zur Anschubfinanzierung: Das ist finanziell verantwortungslos, ordnungspolitischer Wahnsinn und wohnungspolitisch scheinheilig.“

Am Beispiel des Palast Hotels zeige sich, dass die Stadt – entgegen der Behauptungen des Linksbündnisses – weder der bessere Immobilieneigentümer noch der bessere Vermieter sei. Ganz im Gegenteil habe die städtische GeWeGe (stets von SPD-Dezernenten kontrolliert) das Haus über Jahrzehnte dem Verfall preisgegeben:

„Als die Sanierung unabwendbar wurde, konnte man die Mieter gar nicht schnell genug loswerden. Jetzt, knapp zwei Jahre später, hat man ein quasi entmietetes Haus, aber immer noch keinen tragfähigen Plan. Stadt und GeWeGe werden ihrer Verantwortung hier nicht gerecht.“ 

„Die Scheinheiligkeit der Kooperation kennt kaum Grenzen. Mietshäuser zu Schrottimmobilien verkommen lassen, um dann aus günstigen Mietwohnungen teure Luxuswohnungen unter Umgehung des Mieterschutzes zu machen – SPD, Grüne und Linke werfen privaten Immobilieneigentümern unserer Stadt sehr häufig und ohne jeden Beleg genau das vor. Jetzt zeigt sich: Ausgerechnet das Linksbündnis geht selbst so vor“, konstatiert Diers.

„Ob sich die Pläne trotz der rekordverdächtigen Quadratmetermieten jemals rechnen werden, steht in den Sternen. Die Stadt sollte den Komplex Palast-Hotel daher verkaufen und das Geld nutzen, um neuen und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen“, fordert Diers.

Für die FDP ist klar: Wiesbaden braucht an dieser Stelle Immobilienspekulation mit Millionenrisiken für den Stadthaushalt, sondern eine nachhaltige Nutzung mit Ausstrahlung. „Ein privater Investor will das Haus sanieren und als Grandhotel neu positionieren. Das wäre echter Denkmalschutz durch Nutzung und ein starker Impuls für die Innenstadt“, so Diers.