Diers (FDP): Gewerbesteuererhöhung ist Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschaft

Zur Berichterstattung der FAZ, dass das Linksbündnis entgegen den Versprechungen im eigenen Kooperationsvertrag eine Erhöhung der Wiesbadener Gewerbesteuer um 6 Prozentpunkte plane, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wiesbadener Rathaus:

“Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschaft. Das Bekenntnis zu stabilen Gewerbesteuersätzen war ein reines Lippenbekenntnis, das als Beruhigungspille für die zu Recht verunsicherten Unternehmen angesichts der erstmaligen Regierungsbeteiligung einer linkspopulistisch-sozialistischen Partei dienen sollte. Es ist mehr als fraglich, ob das Linksbündnis jemals die Absicht hatte, dieses Versprechen einzulösen”.

“Die Zeche für die linke Ausgabenorgie sollen nun die Wiesbadener Unternehmen zahlen. Ob sie dazu bereit sind, steht in den Sternen. Wenn auch nur ein großer Gewerbesteuerzahler wegen des wirtschaftsfeindlichen Klimas in Wiesbaden abwandert, sind nicht nur die geplanten Mehreinnahmen dahin, sondern das Haushaltsloch wird noch größer. Grüne, SPD, Linke und Volt schlachten im Ausgabenrausch die Gans, die goldene Eier legt und drohen mit einem Kater aufzuwachen.”

“Wie schon beim Ball des Sports und dem zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag gewinnt die Linke auch bei der Gewerbesteuer auf ganzer Linie. Im Nachhinein wäre es ehrlicher gewesen, wenn Grüne, SPD und Volt der Linken in den Kooperationsverhandlungen das Wirtschaftsdezernat und die Kämmerei zugestanden hätten. Die jetzigen Dezernenten haben offensichtlich keine Durchsetzungskraft in der eigenen Kooperation”, kritisiert Diers.

“Die jetzige Gewerbesteuererhöhung ist nur der Auftakt für die nächste Steuererhöhungswelle. Ein echter Sparwille ist bei der Linkskooperation nicht zu erkennen. So wird die nächste Gewerbesteuererhöhung höchstwahrscheinlich mit dem Haushalt 2025 folgen”, so Diers abschließend.