Diers (FDP): Demonstrationsroute hätte so nicht genehmigt werden dürfen – Polizei und Versammlungsbehörde müssen sich erklären

Der Vorsitzende der Wiesbadener FDP-Rathausfraktion, Christian Diers, zeigt sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden und äußert sein volles Verständnis für deren Empörung über die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration am vergangenen Samstag.

„Es ist absolut nachvollziehbar, dass sich die Jüdische Gemeinde verletzt und provoziert fühlt, wenn eine Demonstration gezielt an einem Ort des Gedenkens an die ermordeten Wiesbadener Jüdinnen und Juden vorbeiführt und dort Parolen skandiert werden, die als Angriff auf das Existenzrecht Israels verstanden werden müssen“, so Diers. Für die FDP-Fraktion dürfe ein solcher Ort niemals zur Bühne für politische Provokationen werden.

Christian Diers kritisiert in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Versammlungsbehörde und der Polizei, die Demonstrationsroute trotz vorhandener Alternativen zu genehmigen. „Angesichts der zur Demonstration aufrufenden Gruppierungen und Parteien, unter denen sich auch zahlreiche Akteure aus dem linksextremistischen und verschwörungstheoretischen Spektrum befanden (z.B. die Deutsche Kommunistische Partei, Die Linke und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), hätte man sich der besonderen Sensibilität des Ortes bewusst sein und die Route entsprechend anpassen müssen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Es kann nicht sein, dass Würde und Bedeutung der Gedenkstätte hinter organisatorischen Erwägungen zurückstehen müssen.“ Zugleich fordert Diers eine umfassende Aufklärung des polizeilichen Handelns am Tag der Demonstration. „Es bedarf einer ehrlichen Antwort auf die Frage, wie es sein kann, dass Vertreter der Jüdischen Gemeinde die antisemitischen Ausrufe über Lautsprecher am Namentlichen Gedenken wahrgenommen haben, während Polizei und Versammlungsbehörde nicht eingeschritten sind. Hat man die Äußerungen überhört oder bewusst nicht als gravierend eingestuft? Diese Fragen müssen geklärt werden, wenn wir in unserer Stadt den Anspruch erheben, Gedenkstätten als unantastbare Orte des Respekts zu bewahren“, so Diers abschließend.