Der Bürgerentscheid kommt – die Glaubwürdigkeit der CDU geht

Moderne Mobilität4. Juli 2020

Freie Demokraten freuen sich auf den Abstimmungswahlkampf – politische Bankrotterklärung der CDU

Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsvorlage zum angestrebten Vertreterbegehren unverändert zu beschließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers:

„Wir freuen uns, dass die Wiesbadener Bürger am 1. November nun endlich über die Citybahn abstimmen dürfen. Die nunmehr beschlossene Fragestellung bleibt allerdings irreführend und rechtswidrig, wie ein rechtliches Gutachten bestätig. Die Kooperation betreibt Wahlwerbung auf dem Wahlzettel, indem sie die vermeintlichen Vorteile einer Citybahn in eine hochsuggestive Fragestellung einbettet. Als Rechtsstaatspartei werden wir diesem Vorgang der möglichen Wählermanipulation juristisch prüfen.”

Die Freien Demokraten haben sich als erste Kraft im Rathaus für den Bürgerentscheid über das Citybahn-Projekt stark gemacht. Es waren die anderen Parteien, die im vergangenen Jahr das erfolgreiche Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung Citybahn aus politischem Kalkül abgeblock haben. Besonders enttäuscht zeigt sich Diers vom Sinneswandel der CDU, deren Spitzenpersonal die nunmehr mitbeschlossene Fragestellung noch im Frühjahr öffentlich für ungeeignet erklärt hatte:

„Die gestrige Sitzung war eine politische Bankrotterklärung der CDU und hat gezeigt, dass die Partei im Verkehrsbereich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt. Der groß angekündigte Antrag mit der eigenen Fragestellung war ein potemkinsches Dorf. Erst hat die CDU keinerlei Anstrengungen unternommen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Als die einfache Mehrheit genügt hätte, hat die CDU kalte Füße bekommen und dem eigenen Antragstext nicht zugestimmt. Das kann nur einen Schluss zulassen: Die Fraktionsführung hatte von Anfang an vor, dem rot-grünen Magistratsvorschlag zuzustimmen. Ganz offensichtlich hat sich die CDU-Rathausfraktion die Ankündigung ihres neuen Kreisvorsitzenden Ingmar Jung, dass man nicht länger Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein wolle, nicht zu Herzen genommen.“

Für die Freien Demokraten kündigt Diers nun einen engagierten Abstimmungswahlkampf an: „Leider wurden unsere Anträge zur Kostenbegrenzung und zur Darstellung aller politischen Positionen im Wurfblatt der Stadt abgelehnt. Wir müssen also damit rechnen, dass Magistrat und ESWE Verkehr weitere hunderttausende Euro für eine einseitige Öffentlichkeitsarbeit ausgeben werden. Die Gegner des Projekts haben jedoch etwas, was man mit Geld nicht kaufen kann: Die besseren Argumente und engagierte Mitglieder. Wir sind jedenfalls zuversichtlich.“