Citybahnplanungen bleiben intransparent – Späte Einsicht bei der CDU

Citybahn11. April 2018

Mit Wohlwollen nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die späte Einsicht der CDU in Sachen Citybahn zur Kenntnis. Diese hatte die Magistratsvorlage zur Trassenführung im Magistrat schieben lassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass nun auch die CDU erkannt hat, dass die bisherigen Planungen rund um das Projekt nicht in dem transparenten Rahmen stattfanden, die einem solchen Millionenvorhaben angemessen wären. Besser spät als nie.“

Die neue Magistratsvorlage zur Trassenplanung wirft aus Sicht der FDP-Stadtverordnetenfraktion wieder einen ganzen Strauß an Fragen auf, deren Antworten der Magistrat – wie immer – schuldig bleibt. Diers dazu weiter: „Die CDU könnte mit ihrem Kurswechsel nun endlich dazu beitragen, dass die vielen offenen Punkte geklärt werden. Dazu zählen vor allem die Kriterien, welche dem nun vorgeschlagenen Streckenverlauf zu Grunde liegen. Zudem fragen wir uns wie es sein kann, dass die Linie 6, welche im Vorfeld immer wieder als Problemlinie benannt wurde, von der jetzigen Planung wohl überhaupt nicht entlastet wird. Auch bleibt fraglich, warum der Magistrat eine Streckenführung über Biebrich bevorzugt, die zunächst als ‚zu lang‘ ausgeschlossen wurde und wohl zudem keine Akzeptanz bei den Anwohnern findet. Schließlich lässt der Magistrat offen, warum sich bei allen Planungsvarianten die Zahlen (Kosten, Fahrgäste, Fahrzeiten) offensichtlich nicht ändern. Als Freie Demokraten werden wir hier nachhaken und den Bürgerwillen respektieren. Die CDU ist herzlich eingeladen, uns zukünftig bei der Herstellung von mehr Transparenz zur Seite zu stehen.“

Die Freien Demokraten begrüßen weiterhin den Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden und Bürgermeisters Dr. Oliver Franz, die Vorlage mit der verbindlichen Zusage eines Vertreterbegehrens zu verbinden. „Wir sind gespannt, ob sich die CDU-Fraktion dieser FDP-Forderung anschließen oder weiterhin den Kurs ihres Fraktionsvorsitzenden tragen wird, der in Nibelungentreue zu den Grünen ein solches Vertreterbegehren ablehnt. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu klären, ob die Kooperation grundsätzlich ein Gesamtnetz der Citybahn anstrebt, welches über eine Linie hinausgeht. In einem solchen Fall müssen die in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Kosten (und seien es nur Schätzungen) umgehend auf den Tisch. Ein solches Gesamtnetz als Stückwerk zu planen und zu bauen, um die politischen Mehrheiten nicht zu gefährden ist keinesfalls hinnehmbar und ganz sicher nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Lösung“, so Diers abschließend.