AWO: Alle Karten auf den Tisch!

Soziales, Familie & Gesundheit27. April 2020

"Netz aus Gefälligkeiten und Abhängigkeiten wird immer deutlicher."

Nach den neuesten Enthüllungen in der Wiesbadener AWO-Affäre fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt dazu auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen:

„Stückchenweise kommen immer neue Details ans Licht. Das Netz aus Gefälligkeiten und daraus entstehenden Abhängigkeiten wird immer deutlicher. Dabei gibt die AWO immer nur dann ihr Fehlverhalten zu, wenn ein Abstreiten aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse sinnlos erscheint. Damit muss jetzt Schluss sein. Die AWO Wiesbaden muss offenlegen, mit welchen Politikern und Amtsträgern und ihren nahen Angehörigen Beschäftigungsverhältnisse und/oder Werkverträge bestanden oder bestehen“, fordert Diers.

Die Freien Demokraten erwarten vom Magistrat, dass er endlich zur Aufklärung der Affäre beiträgt. Diers: „Jetzt rächt sich auch, dass sich der Oberbürgermeister und der Sozialdezernent in der Öffentlichkeit zwar als Chefaufklärer präsentieren, aber es bisher nicht einmal für nötig erachteten, direkt bei der AWO anzufragen, um beispielsweise die umfangreichen, im Revisionsausschuss beschlossenen Fragenkataloge zu beantworten. Eigentlich sollte man glauben, dass der Magistrat, der jedes Jahr Millionenbeiträge an die AWO auszahlt, ein besonders hohes Interesse haben sollte, die korrekte Mittelverwendung sicherzustellen.“

Die Freien Demokraten hatten bereits im vergangenen Jahr gefordert, sämtliche Verlängerungen von Leistungen und Neuvergabe von Aufträgen an die AWO zu stoppen, bis glaubhafte Anstrengungen zur Aufklärung der Affäre und ein personeller wie moralischer Neuanfang umgesetzt wurde: „Stattdessen hat die Stadt im Jahr 2020 mindestens einen weiteren Vertrag mit der AWO geschlossen. Damit nimmt die Stadt den Aufklärungsdruck von den Verantwortlichen der AWO. Es ist Zeit, dass Oberbürgermeister Mende und der Magistrat ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, statt den Prozess zu verschleppen“, so Diers abschließend.