1. Ring: „Erst kommt die Pflicht, dann die grüne Kür.“
Zum Unfallschwerpunkt Kaiser-Friedrich-Ring / Am Landeshaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Alexander Winkelmann:
„Der politisch gewollte Stadtumbau hat offensichtlich Vorrang vor der Sicherheit ausgerechnet jener Teilnehmer, von denen Herr Kowol vorgibt, sie besserstellen zu wollen: den Fußgängern und Radfahrern. Seit Eröffnung der durchgängigen Umweltspur gab es am Landeshaus mindestens fünf Unfälle mit Personenschaden, kürzlich sogar zwei Unfälle mit Fahrradfahrern binnen zehn Minuten. Nicht erst seit gestern ist offensichtlich, dass die Verkehrsführung dort nicht so funktioniert, wie es sich das grüne Verkehrsdezernat ersonnen hatte. Dennoch wurde über Monate nicht reagiert. Dass sich das Verkehrsdezernat nun nicht anders zu helfen weiß, als das Abbiegen zu verbieten, ist ein Armutszeugnis für den Magistrat.“
Die Freien Demokraten erinnern daran, dass das grün-geführte zuständige Ministerium auf Landesebene der Landeshauptstadt schon im Juli die Leviten gelesen hatte. Im Schreiben des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen an die Landeshauptstadt heißt es: „Aus eigener Anschauung kann ich diese Darstellungen [„negative Auswirkungen auf die dortige Verkehrssicherheit“]sowohl in Bezug auf die Abbiegesituation Kaiser-Friedrich-Ring / Am Landeshaus als auch im Hinblick auf den Verkehrsrückstau bis zum Knotenpunkt mit der Biebricher Allee bestätigen.“
„Dass das Verkehrsdezernat trotz des Schreibens und den zahlreichen Unfällen fast drei Monate ins Land hat ziehen lassen, bevor reagiert wurde, ist skandalös. Ein schnelleres Handeln des Dezernates hätte einige der Verkehrsunfälle mit Personenschaden verhindern können. Nachdem am Ende der letzten Woche noch beschwichtigt wurde und ein Umbau für Oktober in Aussicht gestellt wurde, wird wenige Tage später die Kreuzung plötzlich sofort gesperrt. Kann es sein, dass das hessische Verkehrsministerium die Entschärfung der Gefahrensituation etwas nachdrücklicher eingefordert hat?“, fragt sich Winkelmann.
„Sinnvoll wäre es gewesen, die Umweltspur schon vor Monaten bis zum endgültigen Umbau der Kreuzung wieder zu verkürzen und so eine sichere Abbiegemöglichkeit zu schaffen, gepaart mit einer sicheren und komfortablen Verkehrsführung für die Radfahrer, z.B. über eine gesonderte Ampelschaltung. Der vom Magistrat gewählte Weg sorgt für noch mehr Stau, noch mehr Emissionen und noch mehr Chaos. Ein völliges Erliegen lassen des Verkehrs scheint nun die offizielle Politik des Magistrats zu sein“, so der verkehrspolitische Sprecher.
„Anstatt weiterhin seine grünen Verkehrsphantasien anzuhängen, sollte Herr Kowol seine Arbeitszeit für die drängenden Probleme seines Dezernates einsetzen. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die grüne Kür“, so Winkelmann abschließend.
