Vereinigung von Stadt- & Verkehrspolizei

SauberkeitStadtpolitik25. Mai 2020

Schwalbach (FDP): Trennung von Stadt- und Verkehrspolizei hat sich nicht bewährt

Schlechter Bürgerservice bei hohen Kosten – OB Mende darf sich nicht hinter Kooperation verstecken

Zur heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach:

„Die Aufspaltung in Stadt- und Verkehrspolizei ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bürger sind nach wie vor unsicher, ob sie sich an die eine oder andere Polizeiorganisation wenden sollen. Statt von städtischer Seite sofort zu helfen, werden die Bürger oftmals an die jeweils andere verwiesen. Das ist ein inakzeptabler Zustandund widerspricht dem Servicegedanken der Stadt. Wir wollen daher Stadt- und Verkehrspolizei wiedervereinigen und eine einheitliche Wiesbadener Sicherheits- und Servicezentrale schaffen, bei der sich die Bürger melden können und die bei Problemen schnelle Abhilfe schaffen kann.“

In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres wurde deutlich, wie teuer die Trennung der beiden kommunalen Ordnungsbehörden für die Landeshauptstadt tatsächlich ist. Für das Straßenverkehrsamt musste Verkehrsdezernent Kowol die Einnahmeerwartungen aus Bußgeldern um insgesamt 5,57 Mio. Euro im Jahr 2020 und 5,68 Mio. Euro im Jahr 2021 heruntersetzen. Dazu Lucas Schwalbach: „Mit der Trennung von Stadt- und Verkehrspolizei haben beide Einheiten an Schlagkraft verloren. Bei der Verkehrspolizei schlägt sich das im Millionenschaden für den städtischen Haushalt nieder. Die doppelt vorzuhaltenden Strukturen erhöhen gleichzeitig die Sach- und Personalausgaben. Mir ist schleierhaft, wie der Magistrat angesichts solcher Zahlen behaupten kann, die Trennung habe sich bewährt.“

Die Freien Demokraten fordern Oberbürgermeister Mende auf, sich nicht hinter den politischen Mehrheitsverhältnissen zu verstecken und verweisen auf die Hessische Gemeindeordnung, die dem Oberbürgermeister die alleinige Verantwortung über dieVerwaltungsorganisation gibt:
„Der Abspaltung der Verkehrspolizei von der Stadtpolizei liegt kein Beschluss der städtischen Gremien zugrunde. Die Kommunale Verkehrspolizei wurde durch eine Organisationsverfügung des damaligen Oberbürgermeisters gegründet und sie kann nur durch eine Organisationsverfügung des jetzigen Oberbürgermeisters wieder mit der Stadtpolizei vereinigt werden. Das Plazet der Kooperationsparteien oder des Stadtparlaments braucht es dafür nicht, zumal die Aufspaltung im Kooperationsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen mit keiner Silbe erwähnt wird. Wenn OB Mende die Wiedervereinigung von Verkehrs- und Stadtpolizei wirklich möchte, kann er sie noch heute umsetzen”, so Schwalbach abschließend.