Parkhaus-Posse: „Magistrat auf ganzer Linie blamiert“

Starke WirtschaftVerkehr16. Juni 2020

Magistrat bleibt Ankündigungsweltmeister  –  Stadt benötigt pragmatisches Handeln statt Pressebilder

 

Zum Eingeständnis des Magistrats, dass das Parken in der RMCC-Tiefgarage nun doch nicht vorübergehend kostenfrei angeboten werde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach:

„Der Magistrat ist Weltmeister im Ankündigen, aber Klassenletzter bei der Umsetzung. Den Bürgern und dem Einzelhandel hat Verkehrsdezernent Kowol großspurig Versprechungen gemacht und sich sogar öffentlichkeitswirksam vor dem Eingang der Tiefgarage fotografieren lassen. Jetzt muss der Magistrat kleinlaut zugeben, dass er seinen Worten keine Taten folgen lassen wird. Schlimmer noch: Ein kostenfreies Angebot stand vonseiten des Betreibers wohl nie zur Debatte. Der Magistrat ist auf ganzer Linie blamiert.“

Für besonderes Befremden bei den Freien Demokraten sorgt das offensichtliche Kompetenzgerangel im Magistrat. Nachdem Stadtrat Kowol mit seiner eigenen Pressemitteilung zum kostenlosen Parken vorgeprescht war, soll für das Scheitern der Pläne nun Bürgermeister Dr. Franz verantwortlich sein, von dem man sich „etwas mehr Engagement“ erwartet habe. Schwalbach hierzu:

„Vom Kollegialorgan Magistrat ist in den letzten Wochen wenig zu sehen. Stattdessen wird die Stadtpolitik vom ständigen Kleinkrieg zwischen den Dezernenten ausgebremst. Dabei geht es nicht einmal um politische Grundsatzfragen, sondern meistens um persönliche Animositäten und gegenseitige Antipathie. Auf der Strecke bleiben die Einzelhändler, die darauf angewiesen sind, dass der Magistrat in der jetzigen Situation eine vernünftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik betreibt. Sie werden von CDU und Grünen schmählich im Stich gelassen.“

Schwalbach fordert, dass der Magistrat die temporär kostenfreien Parkplätze nun über die städtischen Parkhäuser City I, City II und Mauritiusgalerie umsetzt: „Letztes Jahr hat die Kooperation getönt, dass die Stadt die Parkhäuser besser betreiben könne als die privaten Anbieter und die Rekommunalisierung aller Parkhäuser beschlossen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Behauptung auf die Probe zu stellen. Verkehrsdezernent Kowol sollte nun schnell dafür sorgen, dass wenigstens die städtischen Parkhäuser das kostenfreie Parken umsetzen. Andernfalls würde sich der Verdacht erhärten, dass es ihm von Anfang an nur um die schöne Schlagzeile ging. Die Existenznöte des Wiesbadener Einzelhandels dürfen aber nicht für billige PR-Aktionen ausgenutzt werden.“