OB-Interview im Kurier

MagistratStarke Wirtschaft11. Mai 2020

„Einfach nur enttäuschend“ – FDP kritisiert Verschleppen der Hilfsmaßnahmen

„Einfach nur enttäuschend“ – FDP kritisiert Verschleppen der Hilfsmaßnahmen für Gastronomen und Einzelhandel

 

Entgeistert zeigen sich die Freien Demokraten im Rathaus über die Aussagen des Oberbürgermeisters im Interview mit dem Wiesbadener Kurier vom heutigen Tage:

„Ist das alles, was dem Oberbürgermeister zur Rettung der Innenstadt einfällt? Gastronomie und weite Teile des Einzelhandels sind beziehungsweise waren knapp eineinhalb Monate geschlossen. Das war genug Zeit, um Ideen für eine Wiederbelebung zu erarbeiten und ihre Umsetzung zu prüfen. Trotzdem scheint man vom offenen Brief der Gastronomen überrascht worden zu sein. Man werde das Gespräch suchen, heißt es, Vorschläge prüfen und verweist auf wiesbaden.de, wo sich Links zu Hilfspaketen von Bund und Land sowie zu privaten Initiativen finden. Von der Stundung der Gewerbemieten durch die städtischen Gesellschaften profitieren zudem nur ein Bruchteil der Gewerbetreibenden. Es ist einfach nur enttäuschend, dass der Magistrat glaubt, damit seiner Verantwortung nachgekommen zu sein“, konstatiert Christian Diers, Vorsitzender der FDP-Rathausfraktion.

„Als FDP-Fraktion haben wir einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der schnell und einfach umgesetzt werden kann und Handel sowie Gastronomie unmittelbar im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten hilft. Wir hätten zumindest erwartet, dass Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent ebenfalls konstruktive Vorschläge ersonnen haben. Das ist aber wohl nicht der Fall.“

Aus Sicht der Freien Demokraten vergessen Oberbürgermeister Mende und Wirtschaftsdezernent Franz, dass die Kommunen viele Stellschrauben haben, an denen jetzt gedreht werden kann, um den betroffenen Unternehmern und Angestellten in ihrer misslichen Lage zu helfen. Lucas Schwalbach, wirtschaftspolitischer Sprecher, verweist auf Kommunen wie Frankfurt, wo der dortige Wirtschafts- und Ordnungsdezernent gegenüber der FAZ angekündigt hat, mehr Flächen für die Außenbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen.

„Das ständige Abschieben der Verantwortung auf die Landesregierung irritiert uns zunehmend. Ohne Frage war das Krisenmanagement der Landesregierung bisher nicht optimal. Andere Kommunen schaffen es aber auch, ihren Gestaltungsspielraum zu nutzen, um die Corona-Auswirkungen vor Ort zu managen. Nur die Landeshauptstadt fordert beharrlich, bei jedem Schritt vom Land an die Hand genommen zu werden“, kritisiert Lucas Schwalbach.

Gleichzeitig mäkeln Oberbürgermeister und SPD-Dezernenten fast täglich an der Politik der Landesregierung, offerieren aber keine eigenen Lösungsvorschläge: „Herr Mende muss in der jetzigen Situation den Wandel vom Geschäftsführer einer Oppositionsfraktion im Landtag zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt schaffen. ‚Handeln statt Quengeln‘ muss die Losung der nächsten Wochen sein“, so Christian Diers abschließend.