Hilfen für die Gastronomie

Starke Wirtschaft15. Mai 2020

Druck aus Wirtschaft und Politik hat Wirkung gezeigt – weitere Maßnahmen notwendig

Schwalbach (FDP): Hilfen für Gastronomie ein erster Schritt in die richtige Richtung

Druck aus Wirtschaft und Politik hat Wirkung gezeigt – weitere Maßnahmen notwendig

Zu den Ergebnissen des Treffens von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Bürgermeister Dr. Oliver Franz und Stadtrat Andreas Kowol mit den Initiatoren des offenen Briefs der Gastronomie und der DEHOGA erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion Lucas Schwalbach:

„Die vom Magistrat angekündigten Maßnahmen sind ein erster – wenn auch verspäteter – Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns, dass der Druck der Gastronomen und aus der Politik Wirkung gezeigt hat und der Magistrat sich die Forderungen der Freien Demokraten nun doch zu eigen macht. Jetzt kommt es darauf an, die versprochenen Lockerungen bei der Außengastronomie schnell in die Tat umzusetzen. Stadtrat Kowol muss seinen Ermessensspielraum nutzen und so schnell und unbürokratisch Genehmigungen ausstellen. Darauf werden wir achten.“

Für die Freien Demokraten sind jedoch weitere Schritte zur Unterstützung der Gastronomie und des Einzelhandels unverzichtbar:

„Wir wünschen uns einen formellen Verzicht der Stadt auf die durch Außengastronomie entstehenden Sondernutzungsgebühren, zumindest für das Jahr 2020. Durch einen Verzicht auf die Gebühren würden der Stadt nur geringe Ausfälle entstehen, aber insbesondere den Gastronomen mit dünner Kapitaldecke direkt geholfen werden“, so Schwalbach.

Zudem bekräftigt Schwalbach die Forderung der Freien Demokraten nach der Nutzung von sogenannten Parklets. Bei Parklets werden Straßenparkplätze temporär überbaut, um Freiflächen – in diesem Fall für die Gastronomie – zu schaffen: „Leider haben wir hierzu nichts vom Verkehrsdezernenten gehört, obwohl sich seine eigene Fraktion dieser FDP-Forderung gestern öffentlich angeschlossen hat. Mit Parklets wäre den Gastronomen geholfen, die bisher keine Möglichkeit zur Außenbewirtschaftung haben“, so Schwalbach abschließend.