Diers (FDP): Fragestellung suggestiv und rechtlich angreifbar 

Moderne Mobilität9. Juni 2020

Rathausfraktion schließt Zustimmung der von SPD und Grünen vereinbarten Fragestellung kategorisch aus

Zur heutigen Pressekonferenz der Stadtspitze zum geplanten Vertreterbegehren über das Citybahn-Projekt erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:

„Unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Verhandlungen der Kooperationsparteien haben sich auf voller Linie bewahrheitet. Die von SPD und Grünen vereinbarte Fragestellung ist in höchstem Maße suggestiv und in dieser Form nicht wertfrei. Schlimmer noch: Diese Frage wird hinter das Ergebnis des Bürgerentscheids ein dickes Fragezeichen setzen, weil die unterlegene Partei aufgrund der nicht rechtssicheren Frage den Rechtsweg beschreiten kann.“

Diers weiter: „Die Kooperation hat aus politischem Kalkül die vom Rechtsamt geprüfte und für machbar befundene Fragestellung der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn „schubladisiert“. Dass nun versucht werden soll, über einen Schachtelsatz die Pro-Argumente in die Fragestellung einzubauen, zeugt von wenig Selbstvertrauen der selbsternannten Citybahn-Fans und überdies von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Offensichtlich waren die millionenschweren PR-Kampagnen von Stadtrat Kowol und ESWE Verkehr bisher nicht genug. Mit aller Kraft soll eine Waffengleichheit von Befürwortern und Gegnern verhindert werden.“

Diers kündigt an, dass seine Fraktion die Magistratsvorlage rechtlich überprüfen lassen möchte. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre eine Fragestellung angebracht, in der das Projekt in seiner gesamten Planung sowie der konkrete Streckenverlauf klar und verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger dargestellt würde und auf Suggestivelemente verzichtet werde.

Eine Zustimmung zu der von SPD und Grünen vereinbarten Fragestellung schließt Diers im Namen der Freien Demokraten kategorisch aus.