CDU hätte Bürgerentscheid längst haben können

Moderne Mobilität9. April 2020

Mit Verwunderung hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion auf die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Ingmar Jung und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Wittkowski an Verkehrsdezernent Andreas Kowol reagiert:

“Seit vier Jahren spielt die CDU im Rathaus den Steigbügelhalter für die Kowol’sche Verkehrspolitik, die alles teurer und wenig besser macht. Die Erhöhung der Parkgebühren, gefährliche Radwege wie auf der Sonnenberger Straße und der Tannhäuserstraße sowie die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens: Erst trägt die CDU diese Entscheidungen im Stadtparlament mit, anschließend will sie damit nichts mehr zu tun haben. Trotz der Doppelzüngigkeit der Christdemokraten ist offensichtlich: Sie sind Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Verkehrspolitik“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers.

Der verkehrspolitische Sprecher Alexander Winkelmann ergänzt: „Gegen den Rat ihres Bürgermeisters und Rechtsdezernenten sowie die Stimmen der Freien Demokraten hat die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor knapp einem Jahr verneint. Wäre man den Vorschlägen der Bürgerinitiativen und der FDP nachgekommen, hätte das Bürgerbegehren längst stattgefunden und eine Entscheidung über die Citybahn wäre getroffen worden.”

Die Freien Demokraten haben seit der Wiederaufnahme der Citybahnplanungen zu Beginn der Wahlperiode durchgängig für einen frühestmöglichen Bürgerentscheid geworben: „Nach dem Abklingen der Corona-Krise müssen die Wiesbadener Bürger zügig über die Citybahn abstimmen dürfen. Bis dahin empfehlen wir dem Magistrat und allen politischen Kräften, sich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren, statt einen politischen Kleinkrieg zu führen. Die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise wird den städtischen Haushalt enorm belasten. Unsere Anstrengungen müssen jetzt darauf gerichtet sein, die Folgen für die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Stadt abzufedern“, so Diers abschließend.