Thema:

Verkehr

Straßensanierungen und Straßenausbau
Für die Freien Demokraten gibt es keine Alternative zur systematischen Straßenerhaltung. Diese wollen wir in den nächsten 5 Jahren wieder mit Nachdruck und ernstzunehmenden Investitionen aufnehmen. Damit Schlaglochpisten von der Stadt nicht weiter hingenommen werden und Planungssicherheit besteht, werden wir ein festes Budget für die gesamte Wahlperiode einplanen und die Straßen nach ihrer Sanierungsbedürftigkeit und ihrer Bedeutung für den Verkehr priorisieren.

Insbesondere ist auf die Qualität der Arbeiten zu achten. Nicht immer ist die billigste auch die beste Lösung. Fahrbahnausbesserungen, die nach zwei Jahren wiederholt werden müssen und neue Baustellen nach sich ziehen, werden wir nicht mehr zulassen. Um Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren wollen wir auch in Zukunft hauptsächlich in den Schulferien und anderen aufkommensschwachen Zeiten bauen. Sofern dies arbeits- und lärmschutzrechtlich möglich ist, wollen wir an besonders stark befahrenen Strecken auch nachts und am Wochenende arbeiten. Um die Qualität der Gesamtinfrastruktur weiterhin gewährleisten zu können ist auch der Straßenausbau vonnöten. Höchste Priorität hat hierbei für die Freien Demokraten der Ausbau der Bölckestraße als Voraussetzung für eine gute Anbindung des Gewerbegebietes Petersweg.

Wiesbaden auf dem Weg zur Smart City: Modernes Verkehrsmanagement
Die Freien Demokraten setzen sich für einen verstärkten Einsatz von modernen Mitteln zur Steuerung des Verkehrs ein. Mit innovativen Technologien wie adapti- ven Ampelsteuerungen und mitdenkenden Verkehrsleitsystemen können Umwelt und Klima trotz höheren Verkehrsaufkommens geschont werden. Für die Wies- badener selbst verringern sich die Staus in der Stadt bei sinkendem Unfallrisiko.

Alle guten Dinge sind drei: Ausbau der A66 forcieren
Mit dem Neubau der Schiersteiner Brücke ist ein weiter zunehmendes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Aber schon jetzt ist der Wiesbadener Teil der A66 überlastet. Deswegen wollen wir in Gespräche mit Bund und Land treten um einen schnellstmöglichen dreispurigen Ausbau der A66 zwischen Erbenheim und dem Schiersteiner Kreuz voranzutreiben. Dabei müssen die Interessen der Anwohner gewahrt bleiben: Ein Ausbau kommt für die Freien Demokraten daher nur in Frage, wenn gleichzeitig die notwendigen Investitionen in den passiven Lärmschutz  vorgenommen  werden.

P+R
Die Freien Demokraten unterstützen intermodale Verkehrslösungen. Anstatt den gesamten Pendelverkehr in die Stadt zu leiten, sollen attraktive Park+Ride Parkplätze an den Stadträndern angeboten werden. Damit diese auch genutzt werden, müssen diese mit Buslinien im regelmäßig verkehrenden Takt angebunden werden. Dieses Potential wird bei einigen der bereits vorhanden Park+Ride-Parkplätze nicht ausgeschöpft. Höchste Priorität muss dabei ein P&R-Parkplatz für die Einpendler aus dem Untertaunus haben. So kann der Elsässer Platz für die Anwohner zur Verfügung stehen.

Blitzer: Für die Verkehrssicherheit, nicht für die Stadtkasse
Die Wiesbadener FDP fordert die Standorte nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit auszuwählen. Messpunkte sollen Unfallschwerpunkte und Stellen mit
besonderen Gefährdungen sein. In Zukunft sollen Blitzer vorwiegend an Schulen, KiTas, Spielplätzen, Krankenhäusern und Altersheimen stehen. Die Initiative des Landespolizeipräsidiums Westhessen, die Messstellen der Landespolizei vorab zu veröffentlichen unterstützen wir. Kommt das Polizeipräsidium nach der Pilotphase zu einem positiven Fazit, soll die Wiesbadener Stadtpolizei nachziehen.

Fahrradwege
Seitdem die SPD das Verkehrsdezernat leitet, ist der Ausbau der Radwege leider zum Stillstand gekommen. Es ist absehbar, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage in den nächsten Jahren kein komplettes Radwegenetz realisiert werden kann. Für die FDP steht daher der schrittweise Ausbau der Verbindungen aus den Vororten in die Innenstadt im Vordergrund.

Parkgebühren
In kaum einer anderen Stadt sind die Parkgebühren so hoch wie in Wiesbaden. Dabei steht nicht die Steuerung des ruhenden Verkehrs im Vordergrund, sondern die Füllung der Stadtkasse. Wir werden die Parkgebühren in den nächsten fünf Jahren nicht weiter anheben und in Gebieten, in denen die Erhöhung zu negativen Effekten beim Einzelhandel geführt hat, wieder absenken.

Die Einnahmen sollen in Zukunft anteilig dem Garagenfonds und der Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs zufließen.

Parkhäuser
Unter CDU und SPD hat die Kapazität der Wiesbadener Parkhäuser immer weiter abgenommen. Wir werden daher darauf achten, dass auch bei Sanierungen oder Neubau der Parkhäuser die Parkplatzanzahl weitestgehend gleichbleibt oder sogar zunimmt.

Wir werden mit den privaten Parkhausbetreibern in einen Dialog eintreten, um eine Nachtpauschale zu erreichen, mit der in den Abend- und Nachtstunden vor allem am Wochenende zusätzlicher Parkraum für Besucher geschaffen und der Parkdruck auch für Anwohner gesenkt werden kann.

Handwerkerparkausweis
Wir werden den Handwerkerparkausweis in seiner derzeitigen Form weiterführen, um den hiesigen Betrieben ihre Arbeit zu erleichtern.

Anreize zur Öffnung privater Parkplätze in der Nacht für Anrainer
Wir wollen Unternehmen und Supermärkte mit Parkplätzen bzw. Parkhäusern in Gebieten mit Parkplatznot dazu ermutigen, diese Stellplätze außerhalb ihrer Geschäftszeiten für die Allgemeinheit freizugeben.

Elektrotankstellen
Die FDP unterstützt die Einrichtung weiterer Elektrotankstellen im Wiesbadener Stadtgebiet. Diese sollen vorzugsweise von privaten Anbietern aufgestellt wer- den. Eine Nutzung einzelner Straßenlaternen als Aufladestation – wie es bereits in anderen Städten praktiziert wird – unterstützen wir. Die Stadt soll auf ihrer Homepage eine Karte mit allen frei verfügbaren Elektrotankstellen veröffentlichen.

LKW-Durchfahrtsverbot
Die FDP hat das Durchfahrtsverbot für LKWs von Anfang an unterstützt. Nach- dem die notwendigen Gutachten nun vorliegen, setzen wir uns für eine schnel- le Implementierung und Genehmigung durch das Land ein. Wichtig bleibt für uns, dass nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Vororte geschützt werden. Gerade im Wiesbadener Osten gibt es viele Durchgangsstraßen, die täglich von LKW-Karawanen befahren werden, um die mautpflichtigen Autobahnen zu umgehen.

Wallauer Spange
Leider wird Wiesbaden mittlerweile kaum noch von ICEs und ICs angefahren. Als FDP in Wiesbaden ziehen wir hieraus eine deutliche Konsequenz: Wenn der ICE nicht mehr nach Wiesbaden kommt, dann müssen die Fahrgäste aus Wiesbaden schnellstmöglich zum ICE – und damit zu einem attraktiven Umsteigepunkt, um die schnellen Zugverbindungen nutzen zu können. Mit einer Expressbahn über die so genannte Wallauer Spange ließe sich der Weg zum Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen auf unter 15 Minuten reduzieren. Die mögliche Weiterfahrt dieser Expressverbindung nach Frankfurt oder nach Darmstadt würde die Attraktivität einer solchen Schienenverbindung weiter erhöhen.

Voraussetzung für eine solche Expressbahn ist der Bau der Wallauer Spange. Über diese zusätzliche Schienenanbindung könnte eine Expressbahn schnellst- möglich auf die Hochgeschwindigkeitstrasse in Richtung Frankfurt gelangen, um dort die schnellen Anschlüsse an das ICE-Netz zu gewährleisten oder alternativ eine weitaus bessere Verbindung zu unseren Nachbarn im Rhein-Main-Gebiet herzustellen. Im Gegensatz zu ihren politischen Mitbewerbern hält die FDP eine solche Verbindung für weitaus sinnvoller als eine von uns verhinderte, schwach ausgelastete und teure Schienenverbindung in den Taunus. Gleichzeitig kann so ein Bahnhof für die östlichen Vororte, insbesondere für Nordenstadt und Delkenheim geschaffen werden.

Wir werden uns daher in Verhandlungen mit Land und Bund für eine schnellst- mögliche Umsetzung der Wallauer Spange einsetzen. Für die nächsten Jahre gilt es, die Planungen weiter auszuarbeiten, die Finanzierung sicher zu stellen und die Maßnahme zu verwirklichen.

Über den Tellerrand blicken – Verbindungen ins Umland stärken
Die FDP setzt sich für eine Verbesserung der Verbindungen in das Wiesbadener Umland und nach Frankfurt am Main ein. Der schienengebundene Verkehr spielt eine zentrale Rolle in der Vernetzung zur Region. Wir haben uns als FDP immer dafür eingesetzt, die stark frequentierten Verbindungen in das Rhein-Main-Gebiet, speziell nach Frankfurt und Mainz, weiter zu verbessern. Hierbei wollen wir die positiven Effekte durch den Wettbewerb auf der Schiene nutzen. Wir werden uns daher in den Gremien des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) dafür einsetzen, dass die Einsteigshürden für private Bahnunternehmen gesenkt werden. So können wir sicherstellen, dass wir das beste Angebot für einen günstigen Preis erhalten.

Die Attraktivität Wiesbaden und des Rhein-Main-Gebiets führen auch dazu, dass die Anzahl der Einpendler aus dem Umland nach Wiesbaden steigt. Daher setzen wir uns auch im öffentlichen Nahverkehr für eine stärkere Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisen und Städten ein. Für die kommenden fünf Jahre wird daher auch zu prüfen sein, ob eine gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft mit dem umliegenden Kreisen oder Mainz Sinn macht. Wir erhoffen uns von einer solchen Maßnahme eine bessere Anbindung bei niedrigeren Kosten.

Bus statt Stadtbahn
Mit der FDP wird es auch in Zukunft keine Straßenbahn in Wiesbaden geben. Das Stadtbahnkonzept ist nun zweimal schon in den Startlöchern gescheitert. Eine Stadtbahn würde Investitionskosten im hohen dreistelligen Millionenbereich und Unterhaltskosten von mehreren Millionen Euro im Jahr bedeuten, ohne dass sie einen Mehrwert für die Mobilität der Wiesbadener bringen würde. Für uns sollte das eingesparte Geld lieber in den Ausbau des Wiesbadener Busnetzes investiert werden. Jeder Wiesbadener sollte komfortabel und schnell von jedem Punkt in Wiesbaden zu einem anderen gelangen können. Das ist unser Versprechen. Um den Busverkehr in Wiesbaden zu fördern, wollen wir zusätzliche Busspuren einführen und das Zuparken dieser speziellen Spuren durch Abtrennung verhindern.

ESWE Verkehr: Starker Partner für den Wiesbadener ÖPNV
Mit der Verschmelzung von ESWE Verkehr und der WiBus sind die Reformen im Wiesbadener Bussystem weitestgehend abgeschlossen. Die ESWE Verkehr wird in Zukunft über die Direktvergabe ohne Ausschreibung mit dem Betrieb des Wiesbadener Busnetzes beauftragt. Nach dem Scheitern des Modells WiBus ist dies für die nächsten Jahre die einzig gangbare Variante. Für die weitere Zukunft wollen wir jedoch auf den Wettbewerb setzen. Solange muss sich die ESWE Verkehr verschärften Qualitätstests unterziehen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht auf ihrer Monopolstellung ausruht. Strecken, die nicht von der ESWE befahren werden und nicht durch die Innenstadt verlaufen, sollen in Zukunft auch von privaten Unternehmen betrieben werden dürfen, sofern dies rechtlich möglich ist. Gleichzeitig werden wir das Defizit der ESWE Verkehr in den nächsten Jahren schrittweise senken. Auch wenn ein qualitativer und kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist das derzeitige Defizit von über 20 Millionen Euro nicht tragbar. Sollte sich in den angrenzen Kreisen der politische Wille zu einer Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ergeben, werden wir eine mittelfristige Zusammenlegung der ESWE Verkehr mit den Verkehrsbetrieben des Rheingau-Taunus-Kreises und des Main-Taunus-Kreises unterstützen.In der Rushhour werden wir die Taktung auf den vielbefahrenen Strecken deut- lich verkürzen, um so mehr Fahrgäste schnell und komfortabel von A nach B zu bringen. Öffentlicher Nahverkehr ist grüner Nahverkehr ESWE Verkehr besitzt für die FDP einen Vorbildcharakter im Bereich der sauberen Mobilität. Dementsprechend wollen wir die Busflotte in wirtschaftlich vertretbarem Maße weiter aufrüsten. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns Flüssiggas-, Wasserstoff und Elektroantriebe. Um die Kapazität auf den beliebtesten Linien weiter zu erhöhen, kommt für uns auch der Einsatz von Doppelgelenk- und Doppeldeckerbussen in Frage, sofern die Linienführung dies zulässt. Die Verbindung östlicher Vororte untereinander durch kleine Busse oder Anrufsammeltaxen werden wir prüfen.

Sharing is Caring: Neue Formen der urbanen Mobilität
Gerade im Mobilitätsbereich etablieren sich in letzter Zeit zahlreiche Innovationen. Diese sollen in Wiesbaden bessere Startbedingungen vorfinden. Wir stehen neuen Mobilitätslösungen offen gegenüber. Sollte ein privater Betreiber Inter- esse an einem ortsungebundenen Carsharing-Angebot (free floating) besitzen,
so wollen wir mit diesem faire Konditionen, die die Interessen der Nutzer, der Anwohner und des Unternehmens berücksichtigen, aushandeln.

Wir werden die Suche nach einem Betreiber eines Bikesharing-Angebots in Wiesbaden intensivieren und wollen spätestens 2017 den Regelbetrieb mit Aus- leihstationen zentral in der Innenstadt und den Vororten aufnehmen.

Taxi
Mit der letzten Gebührenerhöhung sind die Taxipreise in Wiesbaden sprunghaft angestiegen. Nach wie vor gilt in Wiesbaden im Taxigewerbe die Planwirtschaft zum Nachteil von Fahrern und Kunden. Insbesondere ältere Wiesbadener, die auf den Taxiverkehr angewiesen sind, sind von den hohen Preisen besonders betroffen. Daher wenden wir uns gegen eine weitere Erhöhung und setzen uns auf höherer Ebenen für eine Öffnung der Personenbeförderung ein. Bis dahin wollen wir nach dem Modell von Städten wie Marburg oder Gießen ein Hybridsystem einführen, in dem offiziellen Taxen und sogenannte Minicars die Personenbeförderung erlaubt wird.

Open Data
Wir wollen erreichen, dass die ESWE Verkehrsgesellschaft und der RMV eine Schnittstelle einrichten, auf der Echtzeitinformationen abgerufen werden können. So können diese Daten in Apps und auf Webseiten eingearbeitet werden. In Zukunft soll man mit einem Blick auf das Handy feststellen können, ob der eigene Bus früher oder später als geplant ankommt.