Alle Meldungen

Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus

2. März 2018 Umwelt, Verkehr

In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht umsetzbar. Für eine sinnvolle Kontrolle fehlen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen (Stichwort: Blaue Plakette), von den personellen Kapazitäten ganz zu schweigen, so […]

Handlungsbedarf offenkundig – Wirtschaftsförderung aus Dornröschenschlaf holen

2. März 2018 Starke Wirtschaft

Erfreut nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis, dass nun auch die IHK Wiesbaden den Druck bei der Innenstadtentwicklung auf den Magistrat erhöht. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wir Freien Demokraten haben bereits im vergangenen Herbst einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem der Magistrat gebeten werden sollte, ein Konzept zur […]

Zurück zur Sachlichkeit – Freie Demokraten sehen rechtliche Bedenken bei „Knöllchen-App“

21. Februar 2018 Sauberkeit, Stadtpolitik, Verkehr

In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Knöllchen-App“ mahnen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die Rückkehr zur Sachlichkeit an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stell dazu klar: „Weder hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer solchen App beschlossen, noch haben die anderen Parteien den Denunziationsgelüsten der AfD nachgegeben. Vielmehr haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vor […]

Kritik an Citybahn scheint sich zu bewahrheiten – Magistrat bleibt hinter eigenem Transparenz-Anspruch wiedermal zurück

16. Januar 2018 Moderne Mobilität, Verkehr

Die Fraktion der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus muss feststellen, dass der Magistrat auch im neuen Jahr die Chance verpasst, seinen eigenen Transparenz-Ansprüchen gerecht zu werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers bemängelt: „Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung, einen fairen Umgang mit den Kritikern des Projektes zu pflegen sind auch 2018 nichts weiter als hohle Phrasen. Wurde unserer […]

Außer Spesen nichts gewesen – Nutzen-Kosten-Untersuchung lässt viele Fragen offen – Kapazität der Citybahn zweifelhaft

14. Dezember 2017 Moderne Mobilität, Verkehr

Die mit großem Getöse angekündigte Vorstellung der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur  geplanten Citybahn stellte sich aus Sicht der Wiesbadener FDP-Rathausfraktion als wenig erhellend dar. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers zeigt sich enttäuscht: „Seit Wochen und Monaten wurden wir als Opposition mit unseren Anfragen immer wieder hingehalten und auf das gestrige Datum vertröstet. Doch auch hier konnte oder […]

Gewerbesteuerabsenkung – Drahtseilakt kann gelingen

6. November 2017 Finanzen, Starke Wirtschaft

Die Wiesbadener FDP-Stadtverordnetenfraktion freut sich, dass sich nun auch die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) der Forderung nach einer Absenkung der Gewerbesteuer angeschlossen hat. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Freien Demokraten im Rathaus erneut ihre Forderung nach einem Stopp der Belastungen von Unternehmen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass die Einnahmen aus […]

ESWE-Defizit – Binsenweisheiten zum Nulltarif

24. Oktober 2017 Moderne Mobilität, Verkehr

Wie zu erwarten war, benötigt die stets defizitäre städtische Gesellschaft ESWE Verkehr auch für die kommenden Jahre wieder deutlich mehr Geld. Insbesondere das bereits zweimal gescheiterte Projekt Citybahn wird in den kommenden Jahren – so der Kämmerer in seiner Haushaltsrede – mit 70.000.000 Euro den Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden belasten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian […]

Holpriger Start symptomatisch für Chaosbahn

13. Oktober 2017 Moderne Mobilität, Verkehr

Wenig überraschend stellt sich aus Sicht der Freien Demokraten die Verzögerung bei der sogenannten Bürgerbeteiligung in Sachen Citybahn dar. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers moniert: „Der holprige Start, der hierbei hingelegt wird, ist symptomatisch für das bereits zweimal zuvor gescheiterte Projekt Citybahn. Nachdem man im bisherigen Verfahren (auch mit dem Verweis auf die Fördertöpfe) […]

Magistrat muss beim Thema Straßenreinigung vor eigener Tür kehren

19. September 2017 Sauberkeit, Umwelt

Mit einiger Verwunderung mussten die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis nehmen, dass das vom Magistrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Straßenreinigung bereits vor den Beratungen im Magistrat den Weg in die öffentliche Berichterstattung gefunden hatte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers stellt dazu fest: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Magistrat und die ihn […]

Kowol oder Zemlin – wer sagt die Wahrheit?

31. Juli 2017 Moderne Mobilität, Verkehr

Aus Sicht der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus besteht ein dringender Aufklärungsbedarf beim Thema City-Bahn, nachdem sich Stadtrat Kowol in einem Interview zum Bau der Bahn geäußert hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers fordert die Verantwortlichen daher auf, dringend Klarheit in der Sache zu schaffen: „Wir können nachvollziehen, dass die Akteure im Magistrat und bei ESWE […]