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Wilfried Bröder hospitiert bei FDP-Rathausfraktion

10. April 2018 Stadtpolitik

Der fraktionslose Stadtverordnete Wilfried Bröder wird ab sofort die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden als Hospitant verstärken. Bröder war bei der Kommunalwahl 2016 als Parteiloser über die Liste der AfD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden und im vergangenen Jahr aus deren Fraktion ausgetreten. Bereits zuvor war er als ehemaliges, jahrzehntelanges SPD-Mitglied Stadtverordneter in Bad […]

Dringender Handlungsbedarf beim Gewerbeflächenmanagement

4. April 2018 Wirtschaft

Immer wieder haben die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus eine Verbesserung des Gewerbeflächenmanagements in der Landeshauptstadt angemahnt. In ihrem Kurs sieht sich die FDP-Rathausfraktion durch den angekündigten Weggang der Firma Netigate bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wieder einmal kehrt ein Unternehmen der Landeshauptstadt den Rücken, das man mit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik vielleicht hätte […]

Opposition wird ausgebremst – Magistrat hält Citybahn-Daten nach wie vor zurück

7. März 2018 Citybahn

Äußerst unzufrieden zeigt sich die FDP-Rathausfraktion mit der Hinhaltetaktik des Magistrates in Sachen Citybahn. Die Freien Demokraten mahnen seit über einem Jahr die Herausgabe der Daten an, die der bereits 2016 erstellten Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist eine unglaubliche Missachtung der bereits von Stadtverordnetenversammlung und diversen Ausschüssen getroffenen Beschlüsse. […]

Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus

2. März 2018 Umwelt, Verkehr

In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht umsetzbar. Für eine sinnvolle Kontrolle fehlen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen (Stichwort: Blaue Plakette), von den personellen Kapazitäten ganz zu schweigen, so […]

Handlungsbedarf offenkundig – Wirtschaftsförderung aus Dornröschenschlaf holen

2. März 2018 Wirtschaft

Erfreut nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis, dass nun auch die IHK Wiesbaden den Druck bei der Innenstadtentwicklung auf den Magistrat erhöht. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Wir Freien Demokraten haben bereits im vergangenen Herbst einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem der Magistrat gebeten werden sollte, ein Konzept zur […]

Zurück zur Sachlichkeit – Freie Demokraten sehen rechtliche Bedenken bei „Knöllchen-App“

21. Februar 2018 Sauberkeit, Stadtpolitik, Verkehr

In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Knöllchen-App“ mahnen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die Rückkehr zur Sachlichkeit an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stell dazu klar: „Weder hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer solchen App beschlossen, noch haben die anderen Parteien den Denunziationsgelüsten der AfD nachgegeben. Vielmehr haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vor […]

Kritik an Citybahn scheint sich zu bewahrheiten – Magistrat bleibt hinter eigenem Transparenz-Anspruch wiedermal zurück

16. Januar 2018 Citybahn, Verkehr

Die Fraktion der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus muss feststellen, dass der Magistrat auch im neuen Jahr die Chance verpasst, seinen eigenen Transparenz-Ansprüchen gerecht zu werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers bemängelt: „Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung, einen fairen Umgang mit den Kritikern des Projektes zu pflegen sind auch 2018 nichts weiter als hohle Phrasen. Wurde unserer […]

Außer Spesen nichts gewesen – Nutzen-Kosten-Untersuchung lässt viele Fragen offen – Kapazität der Citybahn zweifelhaft

14. Dezember 2017 Citybahn, Verkehr

Die mit großem Getöse angekündigte Vorstellung der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur  geplanten Citybahn stellte sich aus Sicht der Wiesbadener FDP-Rathausfraktion als wenig erhellend dar. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers zeigt sich enttäuscht: „Seit Wochen und Monaten wurden wir als Opposition mit unseren Anfragen immer wieder hingehalten und auf das gestrige Datum vertröstet. Doch auch hier konnte oder […]

Gewerbesteuerabsenkung – Drahtseilakt kann gelingen

6. November 2017 Finanzen, Wirtschaft

Die Wiesbadener FDP-Stadtverordnetenfraktion freut sich, dass sich nun auch die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) der Forderung nach einer Absenkung der Gewerbesteuer angeschlossen hat. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Freien Demokraten im Rathaus erneut ihre Forderung nach einem Stopp der Belastungen von Unternehmen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass die Einnahmen aus […]

ESWE-Defizit – Binsenweisheiten zum Nulltarif

24. Oktober 2017 Citybahn, Verkehr

Wie zu erwarten war, benötigt die stets defizitäre städtische Gesellschaft ESWE Verkehr auch für die kommenden Jahre wieder deutlich mehr Geld. Insbesondere das bereits zweimal gescheiterte Projekt Citybahn wird in den kommenden Jahren – so der Kämmerer in seiner Haushaltsrede – mit 70.000.000 Euro den Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden belasten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian […]