Alle Meldungen

Zu jeder Wahl grüßt das Murmeltier – Verzicht auf Oberleitungen reine Beruhigungspille

26. Februar 2019 Moderne Mobilität, Stadtpolitik

Zu den vorgestellten Überlegungen der Citybahn GmbH, an einigen Stellen den Verzicht auf Oberleitungen prüfen zu wollen, erklären der Fraktions- und Kreisvorsitzende der FDP Wiesbaden, Christian Diers, und der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Rutten: Sebastian Rutten: „Die Diskussion um die Citybahn wird immer skurriler. In Sichtweite zur OB-Wahl werden nun von der Citybahn GmbH mit Rückendeckung der […]

Windkraft – Magistrat steht in der Pflicht zur Aufklärung

15. Februar 2019 Sauberkeit, Umwelt

Nach der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.11.2018 über gravierende Fehler und Ungereimtheiten im Entwurf des Teilregionalplans für erneuerbare Energien hat die Mehrheit der Regionalversammlung Südhessen ihre Zustimmung vorerst verweigert. Weil die Möglichkeit besteht, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auch Stellungnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden falsch oder unvollständig wiedergegeben hat, drangen die Freien Demokraten anlässlich der […]

Ein guter Tag für Wiesbaden

16. Januar 2019 Moderne Mobilität, Umwelt, Verkehr

Die Freien Demokraten begrüßen dass die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland ihre Klage gegen den hessischen Luftreinhalteplan zurück gezogen haben. OB-Kandidat Sebastian Rutten zeigte sich erleichtert: „Das ist ein guter Tag für Wiesbaden, da die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nun nicht befürchten müssen, ihr eigenes Eigentum in der Stadt nicht mehr nutzen zu können. […]

Bürgerbegehren ist die Quittung für verspieltes Vertrauen

11. Januar 2019 Moderne Mobilität, Verkehr

Die Freien Demokraten zeigen Verständnis für die Entscheidung der Bürgerinitiative Mitbestimmung City-Bahn, in Kürze mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu beginnen. Vorfälle wie die fortdauernde Verschleppung einer Antwort auf das Schreiben des BI-Vorstandes Harald Weber vom 4. Oktober 2018, die sich verspätende Entwurfsplanung – ursprünglich vorgesehen war das Frühjahr 2019 – sowie […]

Oberbürgermeister in der Pflicht – Vorwürfe überprüfen und aufklären

20. November 2018 Stadtpolitik

Mit Sorge und großem Unverständnis verfolgen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die aktuelle Berichterstattung über das möglicherweise unwürdige Gebaren einzelner Akteure rund um den ‚Konzern Stadt‘. Wie der heimischen Presse zu entnehmen war, steht hierbei insbesondere ein Geschäftsführer mehrerer städtischer Gesellschaften in der Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers erklärt dazu: „Es ist […]

Sacharbeit statt Wahlkampfgetöse – Magistrat hat klaren Auftrag

8. Oktober 2018 Wohnungsmarkt

In Sachen Mietpreisbremse weisen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die jüngsten Vorstöße der Grünen zur Einführung einer Ein-Prozent-Grenze zurück. Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion Sebastian Rutten erklärt dazu: „Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung die Ein-Prozent-Grenze zu Recht mehrheitlich abgelehnt. Wenn einzelne Parteien das Thema jetzt erneut im Ausschuss aufwärmen wollen, offenbaren sie […]

Kooperation versagt bei den Themen Wohnbau und Verkehr

28. September 2018 Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt

Es geht nicht voran auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt. Es wird zu wenig gebaut, die Preise dürften weiter steigen. Diese Einschätzung bestätigte zuletzt ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Berufung auf Angaben der GWW. Aus Sicht der Freien Demokraten ein peinlicher Ausweis des Scheiterns der regierenden Kooperation in der Wohnungspolitik. Verantwortlich sind nicht zuletzt die […]

Verkehrsinfarkt abgesagt – Magistrat kassiert Hauptargument für Citybahn

19. September 2018 Moderne Mobilität, Verkehr

Die Kapazitäten der Wiesbadener Busse sind noch lange nicht am Ende. Diese Erkenntnis brachte aus Sicht der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die heutige Magistratssitzung mit sich. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stellt dazu fest: „Stadtrat Andreas Kowol hat mit seinem Bericht zur Auslastung der Busse eindeutig aufgezeigt, was wir schon immer vermutet haben: Die Kapazitäten […]

Freie Demokraten halten an Vertreterbegehren fest

29. August 2018 Moderne Mobilität

Mit großer Irritation nehmen die Freien Demokraten im Wiesbaden Rathaus die jüngsten Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz zur Kenntnis. Dieser hatte die bisher weitgehend konsensuale Auffassung, die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in einem Vertreterbergehren über die geplante City-Bahn abstimmen zu lassen, in Frage gestellt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Der Vorstoß des CDU-Fraktionschefs zeigt einmal […]

Wohnbau nicht um jeden Preis – Gewerbeflächen nicht vernachlässigen

23. August 2018 Stadtentwicklung, Starke Wirtschaft

Auf Antrag der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus hat der Beteiligungsausschuss einstimmig den Verkauf eines Grundstücks an ein traditionsreiches Wiesbadener Familienunternehmen beschlossen. Dieses hatte schon lange den Wunsch gehegt, sich am aktuellen Standort vergrößern und damit Arbeitsplätze sichern und ausbauen zu können. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Diers erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass unser […]