Alle Meldungen

Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung

1. Juli 2020 Verkehr

Diers (FDP): Anwaltliches Gutachten sieht Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung Magistratsvorschlag birgt Gefahr der Abstimmungswiederholung – FDP legt eigene, juristisch geprüfte Fragestellung vor Die Verknüpfung zwischen Fragestellung und Begründung in der vom Magistrat beschlossenen Vorlage zur Durchführung eines Bürgerbegehrens über die Citybahn könnte unzulässig sein. Zu diesem Schluss kommt ein von der FDP-Rathausfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten […]

Schwarzbuch Citybahn

24. Juni 2020 Verkehr

FDP legt Erkenntnisse aus Citybahn-Akteneinsicht vor CDU ließ sich von PR-Agentur bei Parteitag helfen – Verkehrsdezernent Kowol schönte Bericht an das Stadtparlament Zu den Ergebnissen der Akteneinsicht zur Citybahn erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers: „Die uns vorliegenden Unterlagen zeigen, dass das Dezernat Kowol den vom Beteiligungsausschuss angeforderten und von ESWE […]

Parkhaus-Posse: „Magistrat auf ganzer Linie blamiert“

16. Juni 2020 Starke Wirtschaft, Verkehr

Magistrat bleibt Ankündigungsweltmeister  –  Stadt benötigt pragmatisches Handeln statt Pressebilder   Zum Eingeständnis des Magistrats, dass das Parken in der RMCC-Tiefgarage nun doch nicht vorübergehend kostenfrei angeboten werde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Der Magistrat ist Weltmeister im Ankündigen, aber Klassenletzter bei der Umsetzung. Den Bürgern und dem Einzelhandel hat Verkehrsdezernent Kowol […]

Magistrat erwacht aus wirtschaftspolitischem Tiefschlaf

5. Juni 2020 Starke Wirtschaft, Verkehr

Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsdezernent Dr. Franz und Verkehrsdezernent Kowol, im Parkhaus unter dem RheinMain CongressCenter kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Endlich erwacht der Magistrat aus seinem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf. Diese Maßnahmen hätten bereits bei der Öffnung des Einzelhandels vor eineinhalb Monaten gesetzt werden müssen. Da war […]

Corona-Auswirkung auf Schadstoffbelastung

24. April 2020 Moderne Mobilität, Stadtentwicklung, Verkehr

Diers (FDP): Auswirkungen von Corona-Lockdown auf Schadstoffbelastung prüfen Die FDP-Stadtverordnetenfraktion möchte vom Magistrat erfahren, wie sich die Schadstoffbelastung an den Wiesbadener Luftmessstationen während des „Corona-Lockdowns“ entwickelt haben. Eine entsprechende Anfrage haben die Freien Demokraten beim Magistrat eingereicht. „Laut Luftreinhalteplan ist der PKW-Verkehr an den Messstellen Ringkirche und Schiersteiner Straße für knapp 70 Prozent der Schadstoffbelastung verantwortlich. […]

Verkehrsdezernent bricht Versprechen

22. Oktober 2019 Moderne Mobilität, Verkehr

Winkelmann (FDP): „Keine saubere Trennung zwischen Citybahn und Mobilitätsleitbild“ FDP sieht Versprechen des Verkehrsdezernenten gebrochen – „unabhängige“ Wissenschaftler wurden von Citybahn-Agentur RCC vorgeschlagen und bezahlt   Im gestrigen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr musste der Magistrat auf Nachfragen der FDP-Fraktion zugeben, dass die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates für die Erstellung des Mobilitätsleitbildes von der […]

Nahaeromobilität in Rhein-Main

3. September 2019 Stadtentwicklung, Verkehr

Die Rhein-Main-Region wäre mit ihrer hohen Bevölkerungsdichte, dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis und dem Frankfurter Flughafen als Hub prädestiniert, um Modellregion für das autonome Fliegen zu werden.

Keine Parkgebühren für die Fasanerie

12. Juli 2019 Beste Bildung, Umwelt, Verkehr

Nach den Vorstellungen des Magistrats soll der bisher kostenlose Parkplatz am Freizeitpark kostenpflichtig werden, um die Verkehrssituation zu entlasten.

Online-Anzeige ist ein schlechter Witz!

10. Juli 2019 Verkehr

Der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Christian Diers kritisiert die Umsetzung der neuen „Online-Anzeige“ von Verstößen im ruhenden Verkehr: „Die digitale Revolution in Wiesbaden lässt weiter auf sich warten. In Zeiten, in denen andere Kommunen ihren Bürgern immer mehr digitale Dienstleistungen zur Verfügung stellen, ermöglicht die Stadt Wiesbaden es ihren Bürgern einen Formularvordruck herunterzuladen, der dann händisch […]

Taxenreform jetzt!

10. April 2019 Verkehr

Zu den heutigen Protestaktionen der Taxifahrer in Wiesbaden erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Alexander Winkelmann: „Auch für das Taxigewerbe kann es keinen Schutz vor Veränderung, Fortschritt und Wettbewerb geben. Alle politischen Ebenen sind dazu aufgefordert, das Taxiwesen zu reformieren. Dazu gehört auch eine Entlastung der Taxilenker von unnötigen Pflichten: in Zeiten von minutenaktuellen Navigationssystemen […]