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Windkraft – Magistrat steht in der Pflicht zur Aufklärung

15. März 2019 Sauberkeit, Umwelt

Nach der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.11.2018 über gravierende Fehler und Ungereimtheiten im Entwurf des Teilregionalplans für erneuerbare Energien hat die Mehrheit der Regionalversammlung Südhessen ihre Zustimmung vorerst verweigert. Weil die Möglichkeit besteht, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auch Stellungnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden falsch oder unvollständig wiedergegeben hat, drangen die Freien Demokraten anlässlich der […]

Windkraft – Magistrat steht in der Pflicht zur Aufklärung

15. Februar 2019 Sauberkeit, Umwelt

Nach der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.11.2018 über gravierende Fehler und Ungereimtheiten im Entwurf des Teilregionalplans für erneuerbare Energien hat die Mehrheit der Regionalversammlung Südhessen ihre Zustimmung vorerst verweigert. Weil die Möglichkeit besteht, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auch Stellungnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden falsch oder unvollständig wiedergegeben hat, drangen die Freien Demokraten anlässlich der […]

Ein guter Tag für Wiesbaden

16. Januar 2019 Citybahn, Umwelt, Verkehr

Die Freien Demokraten begrüßen dass die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland ihre Klage gegen den hessischen Luftreinhalteplan zurück gezogen haben. OB-Kandidat Sebastian Rutten zeigte sich erleichtert: „Das ist ein guter Tag für Wiesbaden, da die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nun nicht befürchten müssen, ihr eigenes Eigentum in der Stadt nicht mehr nutzen zu können. […]

Rheinwiesen vom Gift befreien – Unbeschwerte Freizeitgestaltung ermöglichen

9. Juli 2018 Stadtentwicklung, Umwelt

Im Anbetracht steigender Temperaturen und dem damit verbundenen Drang vieler Menschen, ihre Freizeit im Freien zu verbringen, blicken die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus mit gemischten Gefühlen auf die teilweise arsenverseuchten Biebricher Rheinwiesen. Der Stadtverordnete Fredy Mensching, der auch Mitglied im Ortsbeirat Biebrich ist erklärt dazu sorgenvoll: „Gerade zur Sommerzeit zieht es viele Menschen an […]

Diesel-Urteil – Besonnenheit statt Aktionismus

2. März 2018 Umwelt, Verkehr

In Anbetracht der hitzigen Reaktionen auf das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag mahnen die Freien Demokraten zur Besonnenheit: „Hektik und Aktionismus sind völlig fehl am Platz, denn Fahrverbote sind zum jetzigen Zeitpunkt praktisch nicht umsetzbar. Für eine sinnvolle Kontrolle fehlen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen (Stichwort: Blaue Plakette), von den personellen Kapazitäten ganz zu schweigen, so […]

Magistrat muss beim Thema Straßenreinigung vor eigener Tür kehren

19. September 2017 Sauberkeit, Umwelt

Mit einiger Verwunderung mussten die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis nehmen, dass das vom Magistrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Straßenreinigung bereits vor den Beratungen im Magistrat den Weg in die öffentliche Berichterstattung gefunden hatte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers stellt dazu fest: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Magistrat und die ihn […]