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Windkraft – Magistrat steht in der Pflicht zur Aufklärung

15. März 2019 Sauberkeit, Umwelt

Nach der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.11.2018 über gravierende Fehler und Ungereimtheiten im Entwurf des Teilregionalplans für erneuerbare Energien hat die Mehrheit der Regionalversammlung Südhessen ihre Zustimmung vorerst verweigert. Weil die Möglichkeit besteht, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auch Stellungnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden falsch oder unvollständig wiedergegeben hat, drangen die Freien Demokraten anlässlich der […]

Windkraft – Magistrat steht in der Pflicht zur Aufklärung

15. Februar 2019 Sauberkeit, Umwelt

Nach der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.11.2018 über gravierende Fehler und Ungereimtheiten im Entwurf des Teilregionalplans für erneuerbare Energien hat die Mehrheit der Regionalversammlung Südhessen ihre Zustimmung vorerst verweigert. Weil die Möglichkeit besteht, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auch Stellungnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden falsch oder unvollständig wiedergegeben hat, drangen die Freien Demokraten anlässlich der […]

Zurück zur Sachlichkeit – Freie Demokraten sehen rechtliche Bedenken bei „Knöllchen-App“

21. Februar 2018 Sauberkeit, Stadtpolitik, Verkehr

In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Knöllchen-App“ mahnen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die Rückkehr zur Sachlichkeit an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stell dazu klar: „Weder hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer solchen App beschlossen, noch haben die anderen Parteien den Denunziationsgelüsten der AfD nachgegeben. Vielmehr haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vor […]

Magistrat muss beim Thema Straßenreinigung vor eigener Tür kehren

19. September 2017 Sauberkeit, Umwelt

Mit einiger Verwunderung mussten die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus zur Kenntnis nehmen, dass das vom Magistrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Straßenreinigung bereits vor den Beratungen im Magistrat den Weg in die öffentliche Berichterstattung gefunden hatte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers stellt dazu fest: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Magistrat und die ihn […]