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Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerinnen und Bürger

22. März 2019 Citybahn

Mit Unverständnis haben die Freien Demokraten die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, nach der das Verkehrsdezernat sich hinter dem Rücken des Rechtsamts anderslautende Expertise gegen ein Bürgerbegehren eingeholt hat. Damit attackiert Dezernent Kowol Beschlüsse der Stadtverordneten und sabotiert zugleich das Engagement tausender Bürger, welche seit Monaten für eine Abstimmung über das Projekt CityBahn kämpfen. Christian Diers, […]

Zu jeder Wahl grüßt das Murmeltier – Verzicht auf Oberleitungen reine Beruhigungspille

26. Februar 2019 Citybahn, Stadtpolitik

Zu den vorgestellten Überlegungen der Citybahn GmbH, an einigen Stellen den Verzicht auf Oberleitungen prüfen zu wollen, erklären der Fraktions- und Kreisvorsitzende der FDP Wiesbaden, Christian Diers, und der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Rutten: Sebastian Rutten: „Die Diskussion um die Citybahn wird immer skurriler. In Sichtweite zur OB-Wahl werden nun von der Citybahn GmbH mit Rückendeckung der […]

Ein guter Tag für Wiesbaden

16. Januar 2019 Citybahn, Umwelt, Verkehr

Die Freien Demokraten begrüßen dass die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland ihre Klage gegen den hessischen Luftreinhalteplan zurück gezogen haben. OB-Kandidat Sebastian Rutten zeigte sich erleichtert: „Das ist ein guter Tag für Wiesbaden, da die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nun nicht befürchten müssen, ihr eigenes Eigentum in der Stadt nicht mehr nutzen zu können. […]

Bürgerbegehren ist die Quittung für verspieltes Vertrauen

11. Januar 2019 Citybahn, Verkehr

Die Freien Demokraten zeigen Verständnis für die Entscheidung der Bürgerinitiative Mitbestimmung City-Bahn, in Kürze mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu beginnen. Vorfälle wie die fortdauernde Verschleppung einer Antwort auf das Schreiben des BI-Vorstandes Harald Weber vom 4. Oktober 2018, die sich verspätende Entwurfsplanung – ursprünglich vorgesehen war das Frühjahr 2019 – sowie […]

Verkehrsinfarkt abgesagt – Magistrat kassiert Hauptargument für Citybahn

19. September 2018 Citybahn, Verkehr

Die Kapazitäten der Wiesbadener Busse sind noch lange nicht am Ende. Diese Erkenntnis brachte aus Sicht der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die heutige Magistratssitzung mit sich. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stellt dazu fest: „Stadtrat Andreas Kowol hat mit seinem Bericht zur Auslastung der Busse eindeutig aufgezeigt, was wir schon immer vermutet haben: Die Kapazitäten […]

Freie Demokraten halten an Vertreterbegehren fest

29. August 2018 Citybahn

Mit großer Irritation nehmen die Freien Demokraten im Wiesbaden Rathaus die jüngsten Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz zur Kenntnis. Dieser hatte die bisher weitgehend konsensuale Auffassung, die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in einem Vertreterbergehren über die geplante City-Bahn abstimmen zu lassen, in Frage gestellt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Der Vorstoß des CDU-Fraktionschefs zeigt einmal […]

FDP-Rathausfraktion legt Klage beim Verwaltungsgericht ein – Magistrat darf Stadtverordnetenbeschlüsse nicht länger missachten

8. Mai 2018 Citybahn

Die Wiesbadener FDP-Rathausfraktion einerseits sowie deren Fraktionsvorsitzender Christian Diers in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter andererseits haben am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Magistrat der Landeshauptstadt eingereicht. Die Freien Demokraten strengen ein Kommunalverfassungsstreitverfahren an, um die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse zur Herausgabe von Daten zur geplanten Citybahn zu erreichen. Christian Diers erklärt dazu: „Wir haben […]

Citybahnplanungen bleiben intransparent – Späte Einsicht bei der CDU

11. April 2018 Citybahn

Mit Wohlwollen nehmen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die späte Einsicht der CDU in Sachen Citybahn zur Kenntnis. Diese hatte die Magistratsvorlage zur Trassenführung im Magistrat schieben lassen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass nun auch die CDU erkannt hat, dass die bisherigen Planungen rund um das Projekt nicht in […]

Opposition wird ausgebremst – Magistrat hält Citybahn-Daten nach wie vor zurück

7. März 2018 Citybahn

Äußerst unzufrieden zeigt sich die FDP-Rathausfraktion mit der Hinhaltetaktik des Magistrates in Sachen Citybahn. Die Freien Demokraten mahnen seit über einem Jahr die Herausgabe der Daten an, die der bereits 2016 erstellten Machbarkeitsstudie zugrunde liegen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt dazu: „Es ist eine unglaubliche Missachtung der bereits von Stadtverordnetenversammlung und diversen Ausschüssen getroffenen Beschlüsse. […]

Kritik an Citybahn scheint sich zu bewahrheiten – Magistrat bleibt hinter eigenem Transparenz-Anspruch wiedermal zurück

16. Januar 2018 Citybahn, Verkehr

Die Fraktion der Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus muss feststellen, dass der Magistrat auch im neuen Jahr die Chance verpasst, seinen eigenen Transparenz-Ansprüchen gerecht zu werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers bemängelt: „Die Lippenbekenntnisse der Stadtverwaltung, einen fairen Umgang mit den Kritikern des Projektes zu pflegen sind auch 2018 nichts weiter als hohle Phrasen. Wurde unserer […]