Meldungen 2020

Neugestaltung der Fußgängerzone

31. Juli 2020 Stadtentwicklung, Starke Wirtschaft

Aus für Karstadt Sports als Impuls für die Neugestaltung der Fußgängerzone nutzen Magistrat muss auf Strukturwandel im Einzelhandel reagieren – Ein neuer Platz für die Fußgängerzone?   Nach der Ankündigung des Galeria Karstadt Kaufhof-Konzerns, seine beiden Wiesbadener „Karstadt sports“-Geschäfte zu schließen, fordert die FDP-Rathausfraktion den Magistrat auf, proaktiv auf die Eigentümer der Liegenschaft in der […]

FDP ruft Kommunalaufsicht an

10. Juli 2020 Moderne Mobilität

Überprüfung des Beschlusses durch das Innenministerium erbeten – FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat am gestrigen Tage beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde eine kommunalaufsichtliche Prüfung beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt hierzu: „Mit dem Antrag lässt unsere Fraktion ihren Worten auch Taten […]

Der Bürgerentscheid kommt – die Glaubwürdigkeit der CDU geht

4. Juli 2020 Moderne Mobilität

Freie Demokraten freuen sich auf den Abstimmungswahlkampf – politische Bankrotterklärung der CDU Zur gestrigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Magistratsvorlage zum angestrebten Vertreterbegehren unverändert zu beschließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion, Christian Diers: „Wir freuen uns, dass die Wiesbadener Bürger am 1. November nun endlich über die Citybahn abstimmen dürfen. Die nunmehr beschlossene Fragestellung bleibt allerdings […]

Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung

1. Juli 2020 Verkehr

Diers (FDP): Anwaltliches Gutachten sieht Unzulässigkeit der Citybahn-Fragestellung Magistratsvorschlag birgt Gefahr der Abstimmungswiederholung – FDP legt eigene, juristisch geprüfte Fragestellung vor Die Verknüpfung zwischen Fragestellung und Begründung in der vom Magistrat beschlossenen Vorlage zur Durchführung eines Bürgerbegehrens über die Citybahn könnte unzulässig sein. Zu diesem Schluss kommt ein von der FDP-Rathausfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten […]

Schwarzbuch Citybahn

24. Juni 2020 Verkehr

FDP legt Erkenntnisse aus Citybahn-Akteneinsicht vor CDU ließ sich von PR-Agentur bei Parteitag helfen – Verkehrsdezernent Kowol schönte Bericht an das Stadtparlament Zu den Ergebnissen der Akteneinsicht zur Citybahn erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener FDP, Christian Diers: „Die uns vorliegenden Unterlagen zeigen, dass das Dezernat Kowol den vom Beteiligungsausschuss angeforderten und von ESWE […]

Parkhaus-Posse: „Magistrat auf ganzer Linie blamiert“

16. Juni 2020 Starke Wirtschaft, Verkehr

Magistrat bleibt Ankündigungsweltmeister  –  Stadt benötigt pragmatisches Handeln statt Pressebilder   Zum Eingeständnis des Magistrats, dass das Parken in der RMCC-Tiefgarage nun doch nicht vorübergehend kostenfrei angeboten werde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Der Magistrat ist Weltmeister im Ankündigen, aber Klassenletzter bei der Umsetzung. Den Bürgern und dem Einzelhandel hat Verkehrsdezernent Kowol […]

Diers (FDP): Fragestellung suggestiv und rechtlich angreifbar 

9. Juni 2020 Moderne Mobilität

Rathausfraktion schließt Zustimmung der von SPD und Grünen vereinbarten Fragestellung kategorisch aus Zur heutigen Pressekonferenz der Stadtspitze zum geplanten Vertreterbegehren über das Citybahn-Projekt erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: „Unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Verhandlungen der Kooperationsparteien haben sich auf voller Linie bewahrheitet. Die von SPD und Grünen vereinbarte Fragestellung ist in höchstem Maße suggestiv und […]

Magistrat erwacht aus wirtschaftspolitischem Tiefschlaf

5. Juni 2020 Starke Wirtschaft, Verkehr

Anlässlich der Ankündigung von Wirtschaftsdezernent Dr. Franz und Verkehrsdezernent Kowol, im Parkhaus unter dem RheinMain CongressCenter kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach: „Endlich erwacht der Magistrat aus seinem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf. Diese Maßnahmen hätten bereits bei der Öffnung des Einzelhandels vor eineinhalb Monaten gesetzt werden müssen. Da war […]

Grünes Licht fürs Ostfeld

29. Mai 2020 Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt

In einer digitalen Videokonferenz haben sich die Mitglieder der Rathausfraktion und des Kreisverbandes der Freien Demokraten am gestrigen Abend über die Fragestellung, ob Wiesbaden einen neuen Stadtteil braucht und zur geplanten Bebauung des Ostfeldes diskutiert. Im Anschluss war man einstimmig für die geplante „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ und werde diese auch weiter befürworten. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende […]

Fünf-Quadratmeter-Regel ist gefallen – jetzt ist die Stadt am Zug

27. Mai 2020 Starke Wirtschaft

Zur landesseitigen Lockerung der Corona-Verordnungen und dem damit verbundenen Wegfall des Verbots, auch in der Außengastronomie mehr als einen Gast pro 5 Quadratmeter zu bewirtschaften, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Lucas Schwalbach:   „Glücklicherweise hat die Landesregierung ihren Fehler eingesehen und die bundesweit einmalige Einschränkung der hessischen Wirte aufgehoben. Jetzt ist der Wiesbadener Magistrat […]