Meldungen 2019

Manjura muss sich in AWO-Affäre erklären

17. Dezember 2019 Magistrat, Soziales und Familie

Zu den aktuellen Entwicklungen um die AWO-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt sowie den zahlreichen mit ihnen verbundenen Unternehmen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers:   „Die täglich neuen Enthüllungen bei der AWO sind empörend. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Wie die Anschuldigungen rund um die Konzeption der Alltagsengel zeigen, hat die Selbstbedienungsmentalität bei der Spitze der AWO […]

Rasche Aufklärung bei der AWO

11. Dezember 2019 Soziales und Familie

Rutten (FDP): Rasche Aufklärung bei der AWO ist unverzichtbar – auch politische Mandatsträger gefordert Die Rathausfraktion der Freien Demokraten in Wiesbaden zeigt sich besorgt um das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden, welches durch ein möglicherweise langjähriges System von In-Sich-Geschäften und persönlichen Vorteilsnahmen erheblichen Schaden genommen hat. Die jüngsten Presseberichterstattungen zu den Vorgängen und Verflechtungen zwischen den […]

Verkehrsdezernent bricht Versprechen

22. Oktober 2019 Moderne Mobilität, Verkehr

Winkelmann (FDP): „Keine saubere Trennung zwischen Citybahn und Mobilitätsleitbild“ FDP sieht Versprechen des Verkehrsdezernenten gebrochen – „unabhängige“ Wissenschaftler wurden von Citybahn-Agentur RCC vorgeschlagen und bezahlt   Im gestrigen Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr musste der Magistrat auf Nachfragen der FDP-Fraktion zugeben, dass die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates für die Erstellung des Mobilitätsleitbildes von der […]

Enttäuschender Haushaltsentwurf

18. Oktober 2019 Finanzen

Diers (FDP): „Haushaltsentwurf bietet keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt“ Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsstandort sind Haushaltsschwerpunkte für Freidemokraten Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion in einer viertägigen Klausurtagung den von Stadtkämmerer Axel Imholz vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 beraten und ihre finanzpolitischen Schwerpunkte für die beiden kommenden Jahre festgelegt. Hierzu erklärt der […]

Ein Ombudsmann als PR-Beauftragter für die Citybahn

2. Oktober 2019 Moderne Mobilität

Zur Bestellung von Stadtrat a.D. Detlev Bendel zum „Citybahn-Ombudsmann für die Wirtschaft“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Christian Diers: „Wir gratulieren Stadtrat Andreas Kowol zu seinem PR-Coup. Es gibt nur ein Problem: Die Wiesbadener Wirtschaft sollte sich nicht zu viel von der neuen Position erwarten. Denn Detlev Bendel ist kein unabhängiger Ombudsmann, sondern PR-Beauftragter des […]

Grüne stellen Ostfeld-Ampel auf Rot

18. September 2019 Stadtentwicklung

Winkelmann (FDP): Grüne stellen Ostfeld-Ampel auf Rot Wiesbaden braucht dringend neue Wohn- und Gewerbeflächen – unsachgemäße Verknüpfung von Citybahn und Ostfeld   Mit Befremden hat der planungs- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Alexander Winkelmann, den Beschluss der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung des Ostfeldes zur Kenntnis genommen: „Die Grünen haben nun endlich Farbe […]

Nahaeromobilität in Rhein-Main

3. September 2019 Stadtentwicklung, Verkehr

Die Rhein-Main-Region wäre mit ihrer hohen Bevölkerungsdichte, dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis und dem Frankfurter Flughafen als Hub prädestiniert, um Modellregion für das autonome Fliegen zu werden.

Sportpark Rheinhöhe

1. September 2019 Sport

Während die Wunschliste immer länger wurde, sind die fundamentalen Anforderungen an das neue Schwimmbad – ausreichend Schwimmfläche für Vereine, Schulen und Hobbyschwimmer – aus dem Fokus geraten.

Luftreinhalteplan droht zu scheitern

27. August 2019 Moderne Mobilität, Umwelt

Vermeintliche Erfolge kann Stadtrat Kowol vor allem dort vorweisen, wo es um eine Einschränkung oder Verteuerung des MIV geht, z.B. bei der Erhöhung der Parkgebühren.

Keine Parkgebühren für die Fasanerie

12. Juli 2019 Beste Bildung, Umwelt, Verkehr

Nach den Vorstellungen des Magistrats soll der bisher kostenlose Parkplatz am Freizeitpark kostenpflichtig werden, um die Verkehrssituation zu entlasten.